Beigeordnetenstelle muss nun nach der Bestenauslese besetzt werden KÖLN 27.07.2021: Am vergangenen Samstag erreichte die Mitglieder des Stadtrates die Nachricht, dass Niklas Kienitz, der CDU Fraktionsgeschäftsführer, als frisch gewählter Dezernent nicht mehr antritt. Die AfD Fraktion begrüßt diesen Schritt der Professionalisierung des Verwaltungsvorstandes und verurteilt zugleich die Bedrohungen gegen Niklas Kienitz und seine Familie scharf. [...]
Matthias Büschges (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Neben der schon aufschlussreichen Begründung in unserem Antragstext möchte ich Ihnen noch weitere Beispiele geben, wieso das Gendern ab- geschafft, mindestens aber aus der Verwaltung herausgehalten werden sollte. (Beifall bei der AfD) Viele versuchen, das generische Maskulinum zu umgehen, indem sie die beschreibende Form [...]
Matthias Büschges (AfD): Ich möchte auch von hier aus sprechen, Frau Oberbürgermeisterin. - Erst einmal vorweg: Vieles, was gesagt worden ist, ist richtig und wichtig. Gerade Herr Dr. Krupp und Frau Hoyer haben eine treffende Analyse vor- genommen. Trotzdem geht unser Änderungsantrag dahin, dass wir die einfache Sprache als Verwaltungsstandard ablehnen. Wir können aber selbstverständlich [...]
Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Ober- bürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mir nicht sicher, ob alle hier im Saal sich durch die 360 Seiten des Kölner Lebenslagenberichtes durchgekämpft haben. Klar ist, den Bericht kann man aus ganz unterschiedli- cher Perspektive betrachten. Je nach Perspektive fällt das Fazit unterschiedlich aus. [...]
Stephan Boyens (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Uns hat sich bei diesem Tagesordnungspunkt die Frage gestellt: Wir haben es ja mit dem Jahresabschluss der StEB zu tun. Der weist einen Gewinn von rund 25 Millionen Euro aus. Wenn ich das richtig sehe, dann ist das konstitutive Element von Gebühren, dass es dem Kostendeckungsprinzip [...]