§43 Abs. 1 GO NRW beachten! Ratsmitglieder können nicht an Aufträge, Weisungen oder Vorgaben gebunden werden!
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag kann aus mehreren Gründen nicht unkommentiert bleiben: Anmerkung: Unsere Stadt steht vor einer der größten Herausforderungen in der jüngeren Geschichte, mit absehbar schwersten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwerfungen in Folge. Und Sie: Sie haben offensichtlich nichts Besseres zu tun, als diesen Antrag [...]