Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: 1. Welche Häuser, Gebäude, Plätze oder sonstigen Liegenschaften auf Kölner Stadtgebiet sind durch illegale Hausbesetzungen besetzt? Bitte schlüsseln Sie die Objekte nach Stadtbezirk mit Adressen und [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: 1. Wie viele Aufsichtsratsposten werden durch Mitglieder des Rates der Stadt Köln besetzt? In welchen Aufsichtsräten sitzen auch Kölner Abgeordnete aus Bund und Land? 2. Wie [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 10.29 „Klimanotstand" auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen. Die Punkte 1-6 der Beschlussvorlage (2081/2019) bleiben unberührt und werden durch folgende Punkte ergänzt: Beschluss Der Rat der Stadt Köln beschließt: [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, 1. dass das Aussteigerprogramme „Left", „Spurwechsel", „Wegweiser" und „API" des Bundesamtes für Verfassungsschutz unterstützt und auf der Internetseite der Stadt Köln und [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die Verwaltung beauftragt wird zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt die öffentlichen Gebäude der Stadt Köln mit speziellen Graffitischutzsystemen auszustatten. Dazu zählen [...]