Schön, dass Sie da sind. Sie befinden sich auf der Internetseite der AfD Fraktion im Kölner Stadtrat. Wir möchten Ihnen auf dieser Seite ein kleines Basiswissen zum Thema „Kommunalpolitik“ geben. Diese Seite kann Ihren konkreten Wünschen entsprechend ergänzt werden. Falls Sie mehr Grundlagen zur Kommunalpolitik lesen möchten, kontaktieren Sie uns bitte unter: afd-fraktion@stadt-koeln.de. Wir [...]
AfD lehnt reine Symbolpolitik ab und fordert Stadtspitze und Verwaltung auf, bei sich selber anzufangen. KÖLN, 09.07.2019. Zahlreiche Städte in NRW haben sich dem Druck der Straße widersetzt und einen „Klimanotstand" nicht ausgerufen: zum Beispiel Bielefeld, Dortmund, Duisburg, Krefeld und Siegburg, um nur die größeren Kommunen zu nennen. Dies sollte der Rat in Köln zur [...]
Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verfassungsschutzbehörden betreiben eine Reihe von Aussteigerprogrammen für verschiedene Formen des Extremismus. So richtet sich das Programm „left“ an Linksextreme, das Programm „Spurwechsel“ an Rechtsextreme, „API“ zielt auf radikale Islamisten, und „Wegweiser“ betrifft gewaltbereite Salafisten. In der Selbstbeschreibung des Programms „Spurwechsel“ heißt es zum Beispiel - Zitat [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag - es geht um einen Prüfantrag an die Verwaltung bezüglich der Problematik mit Vandalismus in Form von widerrechtlichem Aufbringen von mehr oder weniger kunstvollen Farbwerken auf Eigentum und mithin von Sachbeschädigung - fußt auf dem Antrag, den wir in der vergangenen Ratssitzung in [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, ob den Antragstellern eigentlich klar ist, was sie hier fordern: Es geht ja um nicht mehr und nicht weniger als die Ausrufung eines Notstandes. Des sogenannten „Klimanotstandes“. Dazu muss man wissen: Der Notstandsbegriff ist juristisch ein schweres Geschütz, er u.a. hat [...]
