Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Im Haushaltsplan 2016/2017 werden im Bereich „Leistungen für Bildung und Teilhabe“ (vgl. Band 1, S. 435ff.) für die Jahre 2016 und 2017 ordentliche Aufwendungen in Höhe von 19.379.209 Euro [...]
KÖLN, 31.05.2017. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich irritiert über das Schweigen der Oberbürgermeisterin Henriette Reker zu den Zuständen am Neumarkt. „Mitten in der City scheinen sich Junkies und Dealer pudelwohl zu fühlen – und der Hilfeschrei der Anwohner bleibt ungehört“, so Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Geraedts. „Die Stadt muss mit den Bürgern vor [...]
https://www.youtube-nocookie.com/watch?v=hfvhGPQrd20 Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm "Willi" Geraedts fasst alle undemokratischen Ungleichbehandlungen gegen die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zusammen. Einige wurden bereits von Gerichten kassiert, gegen andere wehren wir uns noch juristisch. Eines steht fest: Wir lassen uns nichts gefallen! OVG Münster stoppt Lex AfD im Kölner Rat: https://www.youtube.com/watch?v=1GlkvriNIhc Anfrage der AfD-Ratsfraktion zu externen Rechtsberatungskosten der [...]
KÖLN, 22.05.2017. Auf Anfrage der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln gab die Stadtverwaltung nun bekannt, dass die Kosten zur Beauftragung von Sicherheitsunternehmen sowie für Personal des Amtes für öffentliche Ordnung geradezu explodiert sind. „Die letzte Silvesternacht auf der Domplatte verlief weitgehend friedlich, jedoch nur unter Verzehnfachung der Einsatzkräfte. Mehr als 1500 Beamte der Landespolizei, Bundespolizisten [...]
https://www.youtube.com/watch?v=1GlkvriNIhc Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster von Mitte Februar zwingt die Stadt Köln, ihr Modell für Zuwendungen an Ratsfraktionen und Ratsgruppen zu erneuern. Die Stadtverwaltung verzichtet mangels Erfolgsaussichten auf den Gang zum Bundesverwaltungsgericht, wie Oberbürgermeisterin Henriette Reker nun bekannt gab. Damit hat sich die separate Klage der AfD-Fraktion, die in zweiter Instanz ebenfalls schon [...]
