Für die AfD nehmen in Köln an der ersten Sitzung des Stadtrates nach der Bundestagswahl neben dem bisherigen Ratsherrn Roger Beckamp die nachgerückten Ratsherren Sven Tritschler und Stephan Boyens teil. Rechtsanwalt Jochen Haug legte sein Ratsmandat nieder, nachdem er als Abgeordneter in den deutschen Bundestag gewählt wurde. Der Landtagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Jungen Alternative Sven [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln unterstützt das Positionspapier des NRWLandkreistages und des Städte- und Gemeindebundes NRW, „Rückkehrmanagement für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer“ vollumfänglich (Anlage). Der schnelle Aufbau eines [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Rat bittet die Verwaltung der Stadt Köln, Vorbereitungen zu treffen für 1. die Aufstellung von Gedenktafeln in einem einheitlichen Format an den noch erhaltenen Befestigungsanlagen des [...]
Ausgerechnet dort, wo die „soziale Gerechtigkeit“ ihren höchsten Stellenwert haben müsste, mobilisiert die AfD die meisten Nichtwähler und erzielt ihre besten Ergebnisse: Chorweiler 17,5% und Finkenberg 16,8%. Verwahrloste Gebäude, hohe Arbeitslosigkeit, Vandalismus, Vermüllung und latente Kriminalität sind die Merkmale solcher Hochhauskomplexe, die vor allem kostensparend als ehemalige Vorzeigeobjekte gebaut wurden. Ca. 80% der Bewohner der [...]
Mit dem Ermächtigungsgesetz war es Adolf Hitler als Reichspräsident möglich, eigene Gesetze am Parlament vorbei in Kraft treten zu lassen und auch kraft Amtes das Parlament auflösen zu können! Nichts anderes scheint der venezolanische Ministerpräsident Maduro mit seiner Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung zu beabsichtigen, um das demokratisch gewählte Parlament zu entmachten. Maßgebliche deutsche Linke [...]
