Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat heute ein Rundschreiben zur Asyldebatte an alle Kölner Ratsmitglieder und Bezirksvertreter geschickt. Das Schreiben ist ein Versuch, eine sachliche Debatte anzustoßen. Sehr geehrte/r Frau/Herr ..., wir wenden uns mit diesem persönlichen Schreiben an Sie, um das derzeit und wohl auch langfristig wichtigste Thema unserer Zeit anzusprechen: die [...]
KÖLN, 10.09.2015. In einer bemerkenswerten Diskussion während der letzten Ratssitzung um die angekündigte HoGeSa-Demonstration im Oktober 2015 sollte eine Resolution des Rates gegen rechtsextremistische Gewalt beschlossen werden. Der Vorsitzende der Fraktion der AfD, Roger Beckamp, unterstützte den Antrag grundsätzlich, beantragte jedoch, den Text um Formulierungen bezüglich linksextremistischer und islamistischer Gewalt sowie gegen Gewalt generell zu [...]
KÖLN, 10.09.2015. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln lehnt den Antrag der Linken-Fraktion ab, u.a. privates Eigentum zur Unterbringung von Asylbewerbern zu beschlagnahmen. Hierzu erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hendrik Rottmann in der heutigen Ratssitzung: „Finger weg von der Beschlagnahme nach § 19 Ordnungsbehördengesetz! Ein solches Vorgehen hätte vor Gericht keinen Bestand, es würde nur [...]
Die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung für die kommende Ratssitzung zu setzen. Als Hauptstadt der Volksrepublik China laufen in Peking alle Fäden der Machtaus- übung von Partei, Regierung, Volkskongress und Gerichtsbarkeit des kommunistischen Regimes zusammen. Hier wird sowohl die Anzahl der Kinder festgelegt, die ein chinesisches Paar legal [...]
KÖLN, 10.09.2015. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln lehnt den Antrag der Linken-Fraktion ab, u.a. privates Eigentum zur Unterbringung von Asylbewerbern zu beschlagnahmen. Hierzu erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hendrik Rottmann in der heutigen Ratssitzung: „Finger weg von der Beschlagnahme nach § 19 Ordnungsbehördengesetz! Ein solches Vorgehen hätte vor Gericht keinen Bestand, es würde nur [...]
