Das System Köln ist gescheitert Die in der vergangenen Woche gerichtlich festgestellte Ungültigkeit der Kommunalwahl in einem Rodenkirchener Briefwahlbezirk offenbart das ganze Ausmaß der politischen Korruption in Köln. Ein Dreivierteljahr lang hatten sich Sozialdemokraten, Grüne und Linke gegen die Neuauszählung in Rodenkirchen gewehrt, bis sie schließlich von einem Gericht dazu gezwungen werden mussten, die demokratischen [...]
AfD sieht sich in ihrer Position bestätigt. „Dieses Gerichtsurteil war von Anfang an absehbar“, erläutert Hendrik Rottmann, Ratsherr und Oberbürgermeisterkandidat der AfD für Köln. Bereits in der Ratssitzung am 30.09.2014 hatte Rottmannin seiner Rede anlässlich der Verhinderung einer Neuauszählung des Wahlbezirks ausgeführt, dass bei signifikanten Abweichungen im Wahlergebnis ernsthafte Zweifel geweckt werden, die eine Nachzählung [...]
Leserbrief zum KStA-Beitrag „Breite Mehrheit gegen TTIP“ vom 25. März 2015 Zum Beitrag des Kölner Stadt-Anzeigers „Breite Mehrheit gegen TTIP“ vom 25. März 2015, wonach sich eine Ratsmehrheit dafür ausgesprochen hat, die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) in der jetzt geplanten Form zu stoppen. Der KStA schreibt darin, dass neben der FDP [...]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten um Beantwortung folgender Fragen zur kommenden Ratssitzung: Seit Anfang März ist im Haus Neuerburg, wo unter anderem das Standesamt, unsere Fraktion und die Fraktion der sogenannten „Linken“ untergebracht ist, im Erdgeschoss während der Öffnungszeiten des Standesamts ein Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstleistes stationiert. Hieraus ergeben sich folgende Fragen: 1. Was [...]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung für die kommende Ratssitzung zu setzen: Am Donnerstag, 12. März 2015 hat die Stadt Köln das Grundstück mit dem ehemaligen Praktiker-Baumarkt in Porz-Eil für ein Gebot in Höhe von 3,95 € Mio. ersteigert. Das Gebäude wurde kürzlich seitens [...]