Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung für die kommende Ratssitzung zu setzen. Im Rahmen der humanitären Hilfe hat die Stadt Köln Medienberichten zufolge inzwischen über 4000 Menschen untergebracht. Welches Konzept für die Unterbringung verfolgt die Stadt hierbei? Insbesondere sind folgende Informationen von Interesse: Welche [...]
1. Wie oft finden Delegationsreisen durch den Oberbürgermeister und/oder Vertreter des Rats ins Ausland statt? 2. Welche Kosten entstanden der Stadt Köln in den letzten drei Haushaltsjahren durch derartige Reisen? (Falls eine kurzfristige Beantwortung dieser Frage nicht möglich sein sollte, genügt das vergangene Haushaltsjahr.) 3. Werden Entscheidungen über derartige Reisen grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung gefasst [...]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, insbesondere in Zeiten knapper öffentlicher Kassen ist es erforderlich, verantwortungsbewusst und sparsam mit dem Geld der Bürger umzugehen. Ca. 250 Jahre nach der Aufklärung sollten dabei Sachverstand, naturwissenschaftliche Handlungsgrundlagen, Ideologiefreiheit und Ehrlichkeit die Grundlagen für die Entscheidungen der Politiker und der Verwaltung sein. In diesem Zusammenhang erbittet die AfD-Fraktion zeitnah folgende [...]
„Bettensteuer“ abhaken, Köln hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die „Kulturförderabgabe“ auf Hotelübernachtungen in Köln in ihrer bisherigen Form unzulässig ist, erklärte der AfDFraktionsvorsitzende im Kölner Rat heute: „Statt sich neue Steuern auszudenken, sollte man das Urteil zum Anlass für ein Umdenken nehmen.“ Die Stadt Köln habe kein Einnahmen-, sondern [...]