Sehr geehrte Damen und Herren!
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!
Die AfD-Fraktion möchte mit diesem Beschluss die Verwaltung mit der Prüfung der Möglichkeit beauftragen, Einnahmen aus automatisierten Geschwindigkeitskontrollen im Bereich Köln einem Zweck zuzuführen.
Immer öfter wird erkennbar, dass Städte und Gemeinden mit den Einnahmen aus immer mehr dieser Geschwindigkeitskontrollen ihre Haushalte sanieren.
Der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
(Niklas Kienitz [CDU]: Ehemalige!)
sagte dazu einmal: Der Einsatz von automatisierten Geschwindigkeitskontrollen „darf nicht herhalten, um klamme Kassen zu füllen“.
Auch Vertreter der Polizei kritisieren gelegentlich, dass von Verkehrserziehung manchmal kaum noch die Rede sein kann. Eine Umfrage eines Automobilklubs ergab, dass neun von zehn Deutschen glauben, bei den Kontrollen stünden wirtschaftliche Interessen der Kommunen im Vordergrund. Art und Weise der Aufstellung, zurückgehende Unfall- und Opferzahlen – was grundsätzlich erfreulich ist – sowie immer neue Gängelungsversuche der Autofahrer
machen dieses Meinungsbild nicht besser.
Um hier in Köln einem Glaubwürdigkeitsproblem gegenüber unseren Bürgern zu begegnen, halten wir die Prüfung für angebracht, ob die Einnahmen aus den fest installierten Kölner Geschwindigkeitskontrollen zum Beispiel für die
Abmilderung von Unfallfolgen in Härtefällen und/oder für eine effektive Verkehrserziehung von Jugendlichen und erforderlichenfalls jungen erwischten Erwachsenen verwendet werden können, anstatt im städtischen Haushalt zu versickern. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)