Christer Cremer (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier im Saal und im Livestream!

Es ist Wahlkampf, und die ganz breite Koalition von SED, Grünen, CDU, SPD, FDP und Co bis hin zu Frau Gabrysch – die ja mittlerweile auch schon bei der LINKEN angekommen ist, zumindest als Landtagskandidatin – macht mal wieder einen auf bunt und weltoffen. Jeder will wohl wieder mal seine linksgrüne Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen.

Jetzt soll also die nächste Initiative zu den üblichen Buzzwörtern wie Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus unterstützt werden. Damit soll dann aber wohl nur wieder jeder, der auch
nur eine kontrollierte Zuwanderung verlangt, gesellschaftlich verteufelt werden. Obendrein können sich irgendwelche linken Sozialpädagogen an staatlichen Steuertöpfen laben.
CDU und FDP machen brav mit. Sie haben nur noch nicht kapiert, dass sie irgendwann auch auf  der politischen Abschussliste dieser linksgrünen Initiativen stehen werden.
Meine Damen und Herren, außerdem ist das nicht konsequent, wenn man sich Ihr Abstimmverhalten in der Vergangenheit anschaut, zum Beispiel zu dem AfD-Antrag für einen Antisemitismusbeauftragten, zu dem AfD-Antrag für die Opfer religiös motivierter Gewalt oder zu dem AfD-Änderungsantrag zum Recht Israels als jüdischer Staat auf Selbstverteidigung.
Warum Sie unseren Anträgen, wenn man sich diesen Antrag anguckt und auch den einen oder anderen Redebeitrag hier anhört, nicht zugestimmt haben, ist einfach nicht nachvollziehbar und zeugt nur von politischer Borniertheit.

(Beifall bei der AfD)

Es geht Ihnen nicht um Sachfragen, sondern nur um Aktionismus. Sie sind auch nicht ehrlich zu sich selbst und der Stadt, da Sie wieder einmal das Thema „importierter Antisemitismus“ unter den Tisch fallen lassen. Davon habe ich nichts auf der Webseite dieser Respekt!-Initiative gefunden und auch nichts in den Reden hier gehört.
Jüngst wurde die Pressefreiheit im von SPD, Grünen und SED regierten Berlin beschnitten, als Journalisten über eine antisemitische Demonstration am Samstag, den 23. April, berichten wollten.
Der Veranstalter verwies die Journalisten mit Unterstützung der Polizei. Herr Joisten, das ist innere Sicherheit à la SPD.

(Beifall bei der AfD)

Nun kommen wir zu Köln. Am 20. August 2021 wurde ein Kippa tragender Mann von einer zehnköpfigen Personengruppe angegriffen. Die Landesregierung trifft in der Antwort auf eine
Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sven Tritschler zu diesem Thema in der Landtagsdrucksache 17/17063 ein paar interessante Feststellungen. Die werden Ihr buntes Weltbild sicherlich
erschüttern. Ich zitiere jetzt einfach mal – und hören Sie bitte gut zu -:
Im Zuge der Ermittlungen sind neben den noch in der Tatnacht ermittelten Beschuldigten Tolga T. und Simon K. inzwischen weitere sechs Beschuldigte ermittelt worden. Dabei handelt es sich einmal um den 18jährigen, in Köln geborenen deutsch-türkischen Staatsangehörigen (…), den 19jährigen, in Köln geborenen deutschen Staatsangehörigen Can (…),

(Zurufe: Zur Sache!)

den 18jährigen, in Köln geborenen deutsch-türkischen Staatsangehörigen (…) und den ebenfalls 18jährigen, in Köln geborenen deutschen Staatsangehörigen Kadir Cemil (…) sowie die 32jährige, in Köln geborene türkische Staatsangehörige (…) und die 24jährige, in Köln geborene deutsche Staatsangehörige Serap Tugba (…).

Meine Damen und Herren, das zeigt doch, dass Sie alle miteinander vor den wirklichen Problemen in dieser Stadt und in diesem Land die Augen verschließen.
Hier soll wahrscheinlich nur wieder ein linksgrünes Gutmenschenprojekt gefördert werden, um freiheitliche und konservative Positionen zu diskreditieren. Das verwundert nicht. Denn diese Initiative scheint ausweislich der Webseite eh ein verlängerter Arm der IG Metall zu sein.
Die Gewerkschaften sollten sich lieber um die Belange ihrer Mitglieder in den Betrieben – und ich sage ausdrücklich: unabhängig von deren Herkunft – kümmern

(Beifall bei der AfD)

und sich aus dem politischen Alltagsgeschäft heraushalten. Sie sollten sich wirklich auf Arbeitnehmerrechte fokussieren. Das ist deren Aufgabe.
Ich will hier zum Schluss für meine Fraktion auch klar feststellen, dass meine Fraktion – und das zeigt auch unser Abstimmungsverhalten – Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus ablehnt.

(Beifall bei der AfD)

Aber wir lehnen auch Ihren Gutmenschen-Aktionismus ab, der immer wieder nur in eine Richtung geht. Das haben wir doch hier gerade in den Reden gehört.

Deshalb werden wir uns heute enthalten. Wir werden den Antrag allerdings auch nicht ablehnen.

-Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)