Stephan Boyens (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Uns hat sich bei diesem Tagesordnungspunkt die Frage gestellt: Wir haben es ja mit dem Jahresabschluss der StEB zu tun. Der weist einen Gewinn von rund 25 Millionen Euro aus. Wenn ich das richtig sehe, dann ist das konstitutive Element von Gebühren, dass es dem Kostendeckungsprinzip [...]
Stephan Boyens (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich das Thema, um das es jetzt geht, einmal in die typische Denk- und Vorstellungswelt der Grünen übersetze. Stellen Sie sich vor, liebe Grüne, dass Sie mit einer Jahrgangsstufe von 100 Schülerinnen und Schülern auf Klassenfahrt fahren und am Ende [...]
Christer Cremer (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion war tief betroffen über die jüngsten Angriffe gegen Israel. Insbesondere waren wir schockiert über die Bilder der Angriffe auf unsere Partnerstadt Tel Aviv durch die radikalislamische Hamas. Sicherlich ist der Kölner Stadtrat nicht der Ort für deutsche Außenpolitik. Aber angesichts der [...]
Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Ich wollte mich eigentlich gar nicht melden. Wir werden uns gleich enthalten. Sicherlich ist es richtig, Leuten ein einfaches Impfangebot zu machen, solange es freiwillig ist und die Leute darüber frei entscheiden können. Nur, es ist hier leider Gottes eine Sache nicht wirklich ausgesprochen worden, und zwar: Wer trägt [...]
Christer Cremer (AfD): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden hier mit Nein stimmen, weil es hier um das Thema Silvester geht. Meine Frage an Sie alle ist: Wann haben wir endlich wieder ein normales Silvester, dass diese Sicherheitskonzepte in dem Umfang nicht erforderlich sind, dass nicht Tausende Polizisten in der Kölner Innenstadt unterwegs [...]