Philipp Busch (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Viel wurde über das Freiburger Urteil geschrieben und gesprochen. Hat sich eigentlich einer von Ihnen das Vauban in Freiburg auch mal angeschaut? Die Leute fahren auch da Auto. Auch hier wird sich nichts ändern. Denn der ÖPNV in dieser Stadt ist nicht so, dass er auch [...]
Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Grün*innen! Diese Stadt hat kein Einnahmenproblem. Diese Stadt hat ein Ausgabenproblem. Diese schonungslose Analyse, meine Damen und Herren, verdanken wir der ehemaligen grünen Stadtkämmerin Klug. Sie trifft es auf den Punkt. So ist es nun auch bei der Kölner Bettensteuer, euphemistisch [...]
Matthias Büschges (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Geschätztes Publikum auf der Tribüne und im Livestream! Wir haben jetzt schon einiges gehört. Herr Görzel, ich hoffe, Sie wundern sich nicht über Ihre schlechten Zustimmungswerte im Bund. Da Sie ja die Vergleiche lieben: Im Ländle hat die FDP diesen Vorstoß ebenfalls abgelehnt. Herr [...]
Christer Cremer (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren!! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier im Saal und am Livestream! Erst mal vorweg: Was Sie heute Nachmittag gemacht haben, hier so eine Resolution als vermeintlichen Antrag, weil man Probleme hatte, das zusammen zu machen, ist schon wirklich peinlich. Es ist eigentlich auch schade, [...]
Philipp Busch (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Der CDU-Generalsekretär, Carsten Linnemann, bezeichnete am 8. Oktober 2023 nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse in Hessen und Bayern im ÖRR die Migration als die Mutter aller Probleme. Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, wurde im SPIEGEL wie folgt zitiert: Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen [...]