Ratsanträge

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt zur Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze und der Ge- währleistung einer zügigen Bearbeitung von Aufnahmeanträgen bei Asylanten und Flüchtlin- gen eine Streichung finanzieller Zuwendungen [...]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln unterstützt das Positionspapier des NRWLandkreistages und des Städte- und Gemeindebundes NRW, „Rückkehrmanagement für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer“ vollumfänglich (Anlage). Der schnelle Aufbau eines [...]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Rat bittet die Verwaltung der Stadt Köln, Vorbereitungen zu treffen für 1. die Aufstellung von Gedenktafeln in einem einheitlichen Format an den noch erhaltenen Befestigungsanlagen des [...]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die AfD im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen:   Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt zur Eindämmung des Bettelunwesens und der zunehmenden Obdachlosigkeit durch die Migration aus Südosteuropa die Veranlassung einer verstärkten Kontrolle mit dem [...]