Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung die Schaffung einer ehrenamtlichen Stelle zur Be- kämpfung von Antisemitismus in Köln im Amt der Oberbürgermeisterin zu prüfen. Diese Position soll die Schnittstelle darstellen zur geplanten Meldestelle Antisemitismus des Landes NRW, der Stadt Köln und der Fachstelle „[m2] miteinander mittendrin. Für Demokratie – Gegen Antisemitismus und Rassismus“.
Die Verwaltung berichtet dem Rat über ihre Prüfung zeitnah. Diese Prüfung umfasst auch eine Kos- tenschätzung für eine solche Stelle.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)
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