Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die Verwaltung beauftragt wird, ein Konzept für die Etablierung einer Abschieds- und Rückführungskultur für abgelehnte Asylbewerber, ausreisepflichtige Ausländer, Kriegsflüchtlinge, die in ihren [...]
Christer Cremer (AfD): Herr Bürgermeister! Meine Damen und Herren! Erst einmal vorweg: Herr Seeck, Sie haben es auf den Punkt gebracht: Das, was hier gerade stattfindet, ist einfach grüne Bulldozer-Politik. Lehrer sind nun wirklich nicht gerade eine Vorfeldgruppe für die AfD. Ich gebe es ja auch offen zu - wir haben darüber lange intern diskutiert [...]
Matthias Büschges (AfD): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätztes Publikum auf der Tribüne und im Livestream! Auch wir finden: Antisemitismus, darüber müssen wir ganz dringend reden, und zwar nicht erst seit heute, sondern seit 2021. In der Dezembersitzung 2021 haben wir als Fraktion schon einen Antrag eingebracht, nämlich, dass wir am [...]
Philipp Busch (AfD): Vielen Dank, Herr Bürgermeister! Meine Damen und Herren! (Unruhe) - Herr Breite? - Herr Breite! - Sorry! In der letzten Wahlperiode entschied sich dieser Rat gegen die Stimmen unserer damaligen Ratsmitglieder, einen Klimanotstand auszurufen mit der Maßgabe, den ÖPNV dieser Transformation anzupassen, um klimaneutral zu werden. Nun schreiben wir das Jahr 2024. [...]
Philipp Busch (AfD): Herr Bürgermeister! Meine Damen und Herren! Ein schöner Wohlfühlantrag der versammelten LINKEN dieses Rates, außer der Fraktion Die FRAKTION. Nichtsdestotrotz werden wir diesen Antrag ablehnen. Wir sehen nicht, dass die Oberbürgermeisterin mit ihrer Entourage oder Sie immer wieder (Unruhe) - hören Sie schön zu, hier vorn bei der FDP! - auf Steuerzahlerkosten [...]