Philipp Busch (AfD): Vielen Dank, Herr Bürgermeister! Meine Damen und Herren! (Unruhe) - Herr Breite? - Herr Breite! - Sorry! In der letzten Wahlperiode entschied sich dieser Rat gegen die Stimmen unserer damaligen Ratsmitglieder, einen Klimanotstand auszurufen mit der Maßgabe, den ÖPNV dieser Transformation anzupassen, um klimaneutral zu werden. Nun schreiben wir das Jahr 2024. [...]
Philipp Busch (AfD): Herr Bürgermeister! Meine Damen und Herren! Ein schöner Wohlfühlantrag der versammelten LINKEN dieses Rates, außer der Fraktion Die FRAKTION. Nichtsdestotrotz werden wir diesen Antrag ablehnen. Wir sehen nicht, dass die Oberbürgermeisterin mit ihrer Entourage oder Sie immer wieder (Unruhe) - hören Sie schön zu, hier vorn bei der FDP! - auf Steuerzahlerkosten [...]
Matthias Büschges (AfD): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätztes Publikum hier im Saal und an den Empfangsgeräten! Dies, meine Damen und Herren, ist eine sehr wichtige und längst überfällige aktuelle Stunde. Ich möchte voranstellen, dass wir als AfD-Fraktion gegen jede Gewalt, ob mit dem Wort oder der Tat, stehen und jeden [...]
Seit dem 01. April 2024 ist das stark umstrittene Cannabisgesetz bundesweit in Kraft getreten. Die Legalisierung von Cannabis stellt auch die Stadt Köln vor große Herausforderungen. In §5 CanG werden zur Prävention und Schutz von Kindern und Jugend Cannabis-Verbotszonen definiert. Grundsätzlich ist der Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Kindern und Jugendlichen verboten, sowie [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln fordert den Aufsichtsrat der Kölner Verkehrsbetriebe auf, Frau Stefanie Haaks, Vorsitzende des Vorstandes der KVB und Herrn Peter Densborn, Mitglied des Vorstandes [...]