Vlog aus der Fraktion #32: Demokratiedefizite im Kölner Rat gegen AfD
https://www.youtube-nocookie.com/watch?v=hfvhGPQrd20 Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm "Willi" Geraedts fasst alle undemokratischen Ungleichbehandlungen gegen die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zusammen. Einige wurden bereits von Gerichten kassiert, gegen andere wehren wir uns noch juristisch. Eines steht fest: Wir lassen uns nichts gefallen! OVG Münster stoppt Lex AfD im Kölner Rat: https://www.youtube.com/watch?v=1GlkvriNIhc Anfrage der AfD-Ratsfraktion zu externen Rechtsberatungskosten der [...]
Vlog aus der Fraktion #31: OVG kippt unfaire Lex AfD bei Fraktionszuwendungen!
https://www.youtube.com/watch?v=1GlkvriNIhc Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster von Mitte Februar zwingt die Stadt Köln, ihr Modell für Zuwendungen an Ratsfraktionen und Ratsgruppen zu erneuern. Die Stadtverwaltung verzichtet mangels Erfolgsaussichten auf den Gang zum Bundesverwaltungsgericht, wie Oberbürgermeisterin Henriette Reker nun bekannt gab. Damit hat sich die separate Klage der AfD-Fraktion, die in zweiter Instanz ebenfalls schon [...]
Vlog aus der Fraktion #30: Fairness-Abkommen der Kölner Parteien
https://www.youtube.com/watch?v=Y5sPXk7lfz0 SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke und die Piraten haben ein Fairness-Abkommen unterzeichnet, nicht auf Kosten von Minderheiten Wahlkampf zu betreiben und diese nicht für Fehlentwicklung in der Gesellschaft verantwortlich zu machen. Die Initiative geht auf den Kölner Runden Tisch in Zusammenarbeit mit dem Katholikenausschusses in der Stadt Köln sowie den Evangelischen Kirchenverband Köln und [...]
Vlog aus der Fraktion #29: Klüngel-Affäre in der CDU!
http://www.youtube.com/watch?v=1fQz1uZfRcA Der Kölner CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau hat 2015 einem damaligen Parteifreund Jobs und Aufstiegsmöglichkeiten in der Stadtverwaltung versprochen - um offenbar einen parteiinternen Gegner auszuschalten. Nun kommen entsprechende SMS ans Licht! Ausgerechnet Petelkau, der sich im Kommunalwahlkampf noch als Vorkämpfer gegen den rot-grünen Klüngel aufspielte! Der AfD-Fraktionsvorsitzende Roger Beckamp zur jüngsten Klüngel-Affäre - diesmal mit [...]