Das Rechnungsprüfungsamt hat die kritischen Umstände der Vergabe des Pachtvertrages zur Unterbringung von Migranten/Flüchtlingen im Hotel der CDU-Politikerin Horitzky aufgedeckt. Es geht hier laut Medienberichten um unvollständige Akten, Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung sowie um Fragen zur Auswahl der Bewohner. Entgegen den Vorgaben der Stadt Köln erfolgte die Dokumentation des Vertragsvorgangs über 3,4 Mio. Euro nicht [...]
In unserem letzten Mitgliederbrief informierten wir Sie über die Möglichkeiten unserer staatlichen Behörden, den Ehestand von moslemischen Zuwanderern zu verschleiern. Es müssten mittlerweile viele Tausende sein, die in Vielehe mit ihren Frauen und Kindern in Deutschland leben. Zur legalen Darstellung und damit Verschleierung werden die nach moslemischen Recht erlaubten Zweit- bis Viertfrauen als Kindsmutter mit [...]
Wir hatten dargestellt, dass bei der Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien mit dem amtlichen Verweis auf das Kindswohl ein Umgehungstatbestand geschaffen wird, der einer Legalisierung der Vielehe gleichkommt. Gleichzeitig wird die statistische Dokumentation als Vielehe verschleiert, da die Zweit- oder Drittfrau nicht als Ehefrau, sondern als Kindsmutter geführt wird. In den arabischen Herkunftsländern ist es nur Wohlhabenden [...]
Ginge es noch nach den Planzahlen des Doppelhaushalts 2016/2017 würden die Finanzen Kölns düster aussehen. Für 2018 und 2019 waren Verluste von 231 Mio. € und 289 Mio. € erwartet. Das hätte den Haushalt in die Nähe der kritischen Marke von 5% des Eigenkapitals (Fachbegriff Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage) gebracht und bei ihrer zweimaligen [...]
https://www.ksta.de/koeln/koelner-haushalt-2018-afd-verweigert-sich-der-debatte-im-stadtrat-28810812 Ratsmitglied Wolfram Baentsch widerspricht der Darstellung im oben genannten Artikel und gibt folgende Stellungnahme dazu ab: Sehr geehrte Redaktion, in der Ausgabe der Kölner Stadtanzeiger vom heutigen Mittwoch, dem 8.November 2017, schreiben Sie auf Seite 23 unter der Überschrift "AfD will keine Analye" zu dem von mir gehaltenen Redebeitrag, die AfD lehne den [...]
