Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln fordert die Jury des Karl Küpper Preises dazu auf, den Karl Küpper Preis 2021 posthum an den französischen Lehrer Samuel Paty zu [...]
Das Reker-Bündnis versagt erneut beim konkreten Klimaschutz in Köln. KÖLN 17.03.2021: Das schwarz-grüne Reker-Bündnis versagt erneut auf ganzer Linie, wenn es um konkreten Klimaschutz in Köln geht. „Die gleichen Leute, die im Sommer 2019 vollmundig den Klimanotstand in der Stadt ausriefen, haben es in 6 Jahren mit einer schwarz-grünen Ratsmehrheit nicht vermocht, die Fahrradwege in [...]
Stadt Köln kann weder bauen noch mit Geld umgehen KÖLN 09.03.2021: Die Negativ Schlagzeilen reißen nicht ab. Die Bühnen der Stadt Köln, die nicht nur die Sanierungskosten von einer halben Milliarde verursacht haben, haben nun das Geld der Steuerzahler „verzockt“. Der angeblich sicheren Bank Greensill wurde Anfang März vom BaFin nach einer Sonderprüfung ein Veräußerungs [...]
„Deutliche Zustimmung“ sieht anders aus KÖLN 08.03.2021: Im Superwahljahr 2021, fünf Monate nach der Kommunalwahl 2020, haben sich die drei Fraktionen CDU/ Grüne und VOLT auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und diesen auf digitalen Parteitagen verabschiedet. „Die AfD Fraktion wird sich die Konstellation im Stadtrat genau ansehen und diese kritisch begleiten. Wir werden als und entschiedener [...]
Antrag der AfD im Stadtrat im Februar hätte das „Uber“ Problem lösen können KÖLN 08.03.2021: Nicht nur die Corona bedingten Ausfälle des Taxi Gewerbes hatte der AfD Antrag, der in der Sitzung vom 04.02.2021 gestellt worden ist, im Blick. Auch wollte die AfD, dass der (noch) illegale Dienstleister Uber durch verschärfte Kontrollen nicht weiter an [...]
