Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: In der Ratssitzung am 5. Mai 2022 wurde folgender Beschluss gefasst: „Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, ein Konzept für die Errichtung eines International Welcome Desk [...]
Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer die bisherige Debatte und die Redebeiträge hierzu verfolgt hat, dem dürfte klar geworden sein: Was hier auf sanften Pfoten als sogenannter Grundsatzbeschluss daherkommt, ist in Wirklichkeit ein ausgebuffter kulturpolitischer Winkelzug und ein geschickt getarnter weiterer Anschlag auf unsere ohnehin schon überstrapazierten Stadtfinanzen. Worum geht es? Jetzt, [...]
Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wer von Ihnen auf das Freigabedatum der Vorlage geschaut hat, die wir heute beschließen wollen; es ist der 24. Februar 2023. Und all das, was wir heute hier beschließen wollen, hätten wir deutlich früher haben können. (Beifall bei der AfD) Das [...]
Christer Cremer (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier im Saal und im Livestream! Liebe SPD, das ist ja ein offensichtlich ganz koordiniertes Vorgehen in mehreren Kommunen. Ich weiß, dass es heute auch in Dortmund stattfindet. Dort wird das gleiche Thema behandelt. (Beifall bei der AfD - Jörg Detjen [DIE LINKE]: Ugh!) [...]
Philipp Busch (AfD): Danke, Frau Oberbürgermeisterin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn meinte in seiner Rede im April 2020: Wir werden einander viel verzeihen müssen. Meine Damen und Herren! Der Banker als Gesundheitsminister ist Geschichte, obwohl sein Nachfolger keine wirkliche Verbesserung darstellt; eher eine Verschlimmbesserung. Umso wichtiger ist der [...]