Matthias Büschges (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Sehr geehrte Mitglieder des Rates! Geschätztes Publikum vor dem Livestream! Geschätztes Publikum auf der Zuschauertribüne!

Nichts fasst die bisherigen Wortbeiträge besser zusammen als ein Zitat aus Goethes „Faust“:
Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

(Beifall bei der AfD)

Das vorliegende Thema hätte eigentlich auch schon viel früher behandelt werden müssen.
Nachdem das letzte Jahr schon eine Katastrophe bei der Schulplatzvergabe war, können Sie dieses Jahr noch eine Schippe drauflegen. Die Zeitungen überschlugen sich. „Schulplatz-Tombola“ wurde dieses unwürdige Verfahren genannt. Nach Losprinzip wurden Schulplätze zugewiesen. Untragbar für eine Millionenstadt!
Es kommt selten vor, meine Damen und Herren; aber hier muss man ganz vorsichtig die FDP loben. Frau Ministerin Gebauer hat im Landtag schon auf dieses Thema aufmerksam gemacht,
nachdem dort ein Kölner SPD-Landtagsmitglied im Schulausschuss herumpöbelte. Sie sagte klar,
Köln habe für sich den Sonderweg der Mehrfachanmeldung gewählt; dadurch sei das Chaos unnötigerweise entstanden.
In Köln lag und liegt die Schulentwicklungsplanung seit Jahren in den Händen der SPD. Das Ergebnis ist: Es fehlen Dutzende Schulen, weil nicht gebaut wurde.
Das Land macht ganz klare Vorgaben zum Anmeldeverfahren, die seit Jahren in den Kommunen erfolgreich umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, wir brauchen deswegen einen kurzfristigen und einen langfristigen Lösungsansatz. Kurzfristig müssen wir vor Ort kritisch und ehrlich sein und den entsprechenden
Dezernenten auffordern, ein Konzept, vielleicht angelehnt am Verfahren des Landes, zu erarbeiten, um nicht peinlicher Spitzenreiter der nächsten Kategorie in NRW zu werden.
Die aktuelle Stunde widerspricht, auch wenn Sie es sicher schon getan haben, einer kritischen Auseinandersetzung.

Ich zitiere dazu aus unserer Geschäftsordnung § 5 Abs. 2:
Die aktuelle Stunde dient dem vorläufigen Austausch von Meinungen und der gegenseitigen Unterrichtung zwischen den Mitgliedern des Rates und der Verwaltung zu einem aktuellen kommunalpolitischen Ereignis oder Problem. Wir nehmen heute also nur eine Bestandsaufnahme vor, ohne einen Arbeitsauftrag zu formulieren.

Man könnte meinen, das wäre Wahlkampf light, den Sie vom Bündnis hier fahren. Wieso schreiben Sie denn sonst keinen Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung, wenn der Fehlerkatalog doch
so umfangreich sein soll, Herr Petelkau? Mit einem solchen Antrag hätten wir nämlich einen Beschluss fassen können. Sie hätten den Eltern ehrlich und aufrichtig zeigen können, dass Sie es
wirklich ernst meinen.

(Beifall bei der AfD)

Ich unterstelle Ihnen einfach, dass Sie, genauso wie wir, das Beste für diese Stadt wollen. Das Beste wäre aber gewesen, dass Sie einen Antrag zur Abstimmung stellen und wir diesen genauso
behandeln können, damit die Verwaltung und hier besonders Herr Beigeordneter Voigtsberger einen klaren und unmissverständlichen Arbeitsauftrag von uns bekommt.

(Beifall bei der AfD)

Dieser Pflicht ist nur die AfD-Fraktion nachgekommen. Wir erkennen auch, dass wir zum kommenden Schuljahr schon das neue Konzept brauchen, damit der Weg zum Briefkasten nicht so unangenehm ist wie in diesem Jahr. Die Verwaltung ist den Eltern, die nämlich zitternd zum Briefkasten gegangen sind, dafür mindestens noch eine Entschuldigung schuldig.
Ich fasse es noch einmal zusammen. Nur der AfDAntrag formuliert hier eine klare Aufgabenstellung. Nur der AfD-Antrag ist lösungsorientiert. Das Bündnis will der SPD ein bisschen auf die Füße
treten, aber doch nicht so viel. Deswegen gibt es auch keinen Antrag, dessen Beschluss bindend wäre.
Der kritische Beobachter wird erkennen, dass wir im nächsten Jahr wieder hier stehen werden und bestimmt wieder nur eine aktuelle Stunde bekommen. Nur der AfD-Antrag wird diesem Verfahren heute ein Ende setzen.

(Beifall bei der AfD)

Vielleicht ein kleiner positiver Zukunftsblick: Nachdem Herr Voigtsberger dem AfD-Antrag entsprechend einen Auftrag zur Ausarbeitung eines neuen Konzeptes erhält, können wir dann im
Herbst sicher mit einem neuen, gerechten, rechtssicheren und zielführenden Verfahren in die Schulplatzvergabe ohne Tombola-Kirmes-Charakter gehen. Wir freuen uns darauf.

– Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Video: https://youtu.be/CHOIkNOYQTU