Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Vom Publizisten und Soziologen Ralf Dahrendorf stammt der Satz – Zitat -: „Demokratie ist institutionalisierter Streit“. Demokratie bedarf des Streites. Ja, wir dürfen sagen: Das Wesen der Demokratie ist der Streit – nicht der Streit um jeden Preis, aber ein konstruktiver Streit, ein Wettstreit um die besten Ideen und Lösungen. Dieser Streit, meine Damen und Herren, braucht zwei Dinge. Er braucht Streitkultur, und er braucht eine interessierte Öffentlichkeit; er braucht Transparenz.
Lassen Sie mich mit der Transparenz beginnen. Transparenz heißt, dass politisch interessierte Menschen die Debatten hier im Rat jederzeit und überall mitverfolgen, abrufen und abspeichern können. Im 21. Jahrhundert heißt das: Ratssitzungen sollten endlich in einer Mediathek verfügbar sein.
Unsere Nachbarstadt Düsseldorf macht das längst vor. Dort heißt es in der Geschäftsordnung des Rates

– ich zitiere -: Jede öffentliche Sitzung des Rates wird zeitgleich im Internet übertragen, gespeichert und zum nachträglichen Abruf im Internet zur Verfügung gestellt. Vor diesem Hintergrund ist es doch grotesk, wenn die Stadt Köln derzeit unseren Ratskollegen Sven Tritschler abmahnt, weil er seine eigenen Redebeiträge ins Internet stellt.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Würden Sie bitte zum Antrag sprechen, Herr Boyens?

Stephan Boyens (AfD): Ich spreche zum Thema „demokratische Streitkultur und Transparenz“. Das gehört zusammen. Der Antrag ist auch so überschrieben.

Meine Damen und Herren, wir schreiben das Jahr 2020. Wann kommt unser Rat in Sachen Transparenz, neue Medien und Öffentlichkeitsarbeit endlich im 21. Jahrhundert an?
Und nun zur Streitkultur: Ich habe mir dieser Tage einmal die im Netz verfügbaren Redebeiträge aus dem letzten Jahr hier im Rat angeschaut und muss Ihnen sagen – wenn man sie sieht, wenn man insbesondere einige der Reaktionen von Ratsmitgliedern sieht und hört -: Das ist traurig. Das ist peinlich. Das ist Schreikultur, aber keine
Streitkultur.

Eine gute Streitkultur zeichnet sich nicht zuletzt dadurch aus, dass man die Fakten, mögen sie auch noch so unbequem sein, erst einmal zur Kenntnis nimmt.
Teresa De Bellis-Olinger hat in der letzten Ratssitzung dazu gesagt – Zitat -: Politik beginnt mit dem Betrachten der
Wirklichkeit.

(Teresa De Bellis-Olinger [CDU]: Ja! Dann fang aber mal damit an!)

Liebe Teresa, da stimme ich dir voll und ganz zu: Alle Politik beginnt mit der nüchternen Betrachtung dessen, was ist. Das könnte Art. 1 einer guten demokratischen Streitkultur sein: Alle Politik beginnt mit der nüchternen Betrachtung dessen, was ist.
Wenn ich hier, wie in der letzten Ratssitzung geschehen, aus der Polizeilichen Kriminalstatistik zitiere und Teile der Grünen daraufhin lautstark zu zetern anfangen, zeugt das nicht von Reife, geschweige denn von einer entwickelten Streitkultur in diesem Rat. Um es ganz klar zu sagen: Wenn für einige von Ihnen das einfache Benennen von statistisch signifikanten Unterschieden zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen schon Rassismus
ist, meine Damen und Herren, kommen wir inhaltlich leider überhaupt keinen Schritt weiter.
Dann sind wir nämlich bei dem, was Hans-Georg Maaßen neulich bei „Markus Lanz“ diagnostiziert hat. Er sagte – Zitat -:
Die Mutter aller Probleme ist, dass die Politik in Deutschland mehr Wunschdenken verfolgt als Realitätssinn.
Damit trifft er den Nagel auf den Kopf – gerade auch hier im Rat der Stadt Köln. Wunschdenken
statt Realitätssinn: Das ist unser zentrales Problem. – Belege gefällig?
Sie rufen den Klimanotstand aus und fordern die Bürger auf, das Rad zu nehmen. Wir fragen: Wie kann es sein, dass nach fünfeinhalb Jahren grün-schwarzer Stadtregierung die Stadt Köln im letzten ADFC-Ranking Platz 14 von 14 belegt? –
Realitätssinn statt Wunschdenken.
Sie wollen den Standort Holweide für die Kliniken der Stadt erhalten und träumen von einem Verbund mit der Uniklinik. Wir sagen: Der Standort Holweide hat keine Zukunft. Angesichts einer Auslastung von nur noch 50 Prozent, einer Überversorgung mit Krankenhausbetten im Rheinland und dringend benötigtem Wohnraum
in der Stadt kann dieser Standort problemlos verlagert werden. – Realitätssinn statt Wunschdenken.

(Lino Hammer [Bündnis 90/Die Grünen]: Zum Thema, bitte!)

Diese Liste, meine Damen und Herren, ließe sich beliebig fortsetzen. Das Jahr ist ja noch jung. Da wird man doch
noch zwei Wünsche äußern dürfen. Ich wünsche mir erstens, dass wir uns so wie die Düsseldorfer endlich dazu entschließen, unsere Sitzungen online abrufbar zur Verfügung zu stellen. Ich wünsche mir zweitens, dass wir besser darin werden, zunächst einmal die Zahlen, Daten und Fakten der jeweils anderen Seite oder Gegenseite ruhig zur Kenntnis zu nehmen.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen im Jahr 2020 eine verbesserte Streitkultur und mehr Transparenz hier im Rat. Unterstützen Sie daher unsere Resolution! – Danke.

(Beifall bei der AfD)