Matthias Büschges (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren!
Geschätztes Publikum auf der Tribüne und im Livestream!
Wir haben jetzt schon einiges gehört. Herr Görzel, ich hoffe, Sie wundern sich nicht über
Ihre schlechten Zustimmungswerte im Bund. Da Sie ja die Vergleiche lieben: Im Ländle hat die FDP diesen Vorstoß ebenfalls abgelehnt.
Herr Spehl, ich vermisse Ihre Eingaben eigentlich sonst bei den anderen Anträgen. Ich bin ein biss-
chen überrascht, dass es so mit dieser Stärke kommt. Man könnte meinen, es wäre Wahlkampf, bald. Sie – also Herr Dr. Elster, der leider heute nicht da ist – haben in der letzten Ratssitzung das Bündnis mit einer Brandrede verteidigt, und man konnte wirklich merken, dass Sie sich alle noch mal das Bündnis herbeiapplaudieren müssen.
(Brigitta von Bülow [Bündnis 90/Die Grünen]: Zum Thema!)
Ja, hören Sie genau zu, denn dieser Antrag ist doch sinnbildlich dafür, dass es immer wieder Punkte gibt, wo sich der eine Bündnispartner mit der Faust in der Tasche doch fragen muss: Warum mache ich das eigentlich?
Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Sprechen Sie bitte zur Sache.
(Vereinzelt Beifall) (Beifall bei der CDU)
Das ist ja zur Sache. Genau das ist ja der Punkt. Und deswegen können wir als echte – und da können Sie von uns
noch einiges lernen – konservative Opposition in diesem Rat
(Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD)
nicht erkennen, warum Sie nicht auf diesem Antrag – ja, da können Sie lachen – stehen, als rechter Flügel der Grünen. Wenn der Antrag nämlich im Verkehrsausschuss gestellt worden wäre…
Dort sind Sie immer sehr beliebig, was das Abstimmungsverhalten mit den Grünen angeht.
Vorab aber, um alle Spannungen zu nehmen: Wir lehnen diesen Antrag natürlich auch ab. Wir glauben, es ist der falsche Ansatz zu denken, dass man die Erschleichung von Leistungen entkriminalisieren kann. Es ist falsch zu glauben, dass man die Strafverfolgung entlastet, nur, weil man Gesetze ändert, Herr Richter. Wenn man nämlich
zum Beispiel den Staatsanwalt entlastet, wird das Ordnungsamt oder die Kommune oder wer sich dann darum kümmern soll, eben belastet. Und das kann ja wohl nicht in unserem Sinn sein.
(Der Redner macht eine Pause – Zuruf)
Ich bin noch nicht fertig. Keine Sorge.
(Jörg Detjen [DIE LINKE]: Schade!)
Hören Sie gut zu! Drei Viertel der Deutschen lehnen diese Änderung ab. Das ist übrigens fast genauso viel, wie die Ampel in Berlin ablehnt.
(Beifall bei der AfD)
Aber wo wir gerade bei Zahlen sind. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass deutschlandweit 4 400 Menschen wegen der Erschleichung von Leistungen in Haft sitzen. Herr Richter sagt, jeder Vierte davon wegen Schwarzfahrens. Das sind unter 0,1 Prozent der Bevölkerung.
Meine Damen und Herren, Herr Richter! Frau Tokyürek, Sie haben es auch gesagt: Es gibt gewisse Spielregeln in
diesem Land. Dazu gehört, dass man sich zum Beispiel ein Ticket löst, wenn man in einen Bus oder eine Bahn einsteigt. Das ist nämlich nur fair den Menschen gegenüber, die sich vorher ein Ticket gekauft haben, vermutlich ihren ganzen Monat sogar finanziell um dieses Ticket herum planen, weil sie mobil sein wollen und weil sie das
eben ablehnen, schwarz zu fahren.
In der Vergangenheit haben wir aber durch ganz viele Ihrer Anträge schon festgestellt, dass sie alles sind, aber nicht fair. Ich sage Ihnen deswegen:
Wer mit der Bahn fahren möchte und nicht bereit ist, eine Fahrkarte zu kaufen, der begeht eine Straftat. Das sollte man nicht herunterspielen. Es ist ja schließlich kein Parkplatz hinter einem öffentlichen Gebäude für ehemalige leitende Beamte der Stadt. Oder unterscheiden Sie auch, liebe CDU, zwischen guter Erschleichung von
Leistungen und schlechter?
Alles in allem ist Ihr Antrag aber genau das falsche Signal an die Bevölkerung. Sie sagen damit, dass man durchaus spekulieren könnte, ab welcher nicht erwischten Fahrt sich das Schwarzfahren dann wieder lohnt. Sie brüskieren damit jeden Menschen, der sich ein Ticket kaufen will. Sie sollten deswegen mit einigen Vorschlägen kommen, die Sie auch wieder in der Realität ankommen lassen.
– Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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