Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Grün*innen!
Diese Stadt hat kein Einnahmenproblem. Diese Stadt hat ein Ausgabenproblem. Diese schonungslose Analyse,
meine Damen und Herren, verdanken wir der ehemaligen grünen Stadtkämmerin Klug. Sie trifft es auf den Punkt. So ist es nun auch bei der Kölner Bettensteuer, euphemistisch auch als „Kulturförderabgabe“ sprachlich schön getarnt. Wenn es darum geht, den Bürgern und wertschaftenden Milieus ihr sauer verdientes Geld abzupressen, dann ist diese Stadt ganz vorne dabei. So war es nämlich Köln seinerzeit als erste Stadt in Nordrhein-Westfalen, die die Bettensteuer einführte.
Nun könnte man darüber noch gegebenenfalls hinwegsehen, wenn diese Stadt das vereinnahmte Geld denn auch in ein sauberes, in ein gepflegtes, in ein einladendes Erscheinungsbild investieren würde, um sich als beliebte Destination für Reisende aus aller Welt zu positionieren.
Aber, meine Damen und Herren, weit gefehlt. Erinnert sei an den offenen Brief der Stadtführer an die Verwaltung vom Mai dieses Jahres. Ich zitiere: Es regt hier keinen Gast an, wiederzukommen. Die Leute sagen mir, wenn ich
gewusst hätte, was mich hier erwartet, nur Baustellen, Lärm, Dreck, dann wäre ich in eine andere Stadt gefahren. Hierhin komme ich erst mal nicht zurück.
Mich zieht hier nichts an. Das ist hier nur abstoßend.
Noch deutlicher wurde ein Tourist in einem offenen Brandbrief an die Oberbürgermeisterin, in dem er seine Erlebnisse mit Belästigungen durch urinierende Personen an der Haltestelle, Exkremente im Fahrstuhl und exzessivem Drogenkonsum in der Öffentlichkeit schilderte.
Meine Damen und Herren, dieser Mann muss wohl zu häufig am Neumarkt umgestiegen sein. Diese Stadt – wir haben es als AfD im letzten Wahlkampf gesagt und wurden dafür hart angegangen – ist mittlerweile
zum Palermo am Rhein verkommen. Zum Palermo am Rhein!
(Beifall bei der AfD)
Oder wie der grüne Minister, dessen Beruf nicht genannt werden darf, sagen würde; Zitat:
Am Neumarkt sind wir von der Wirklichkeit umzingelt.
Das Ganze, meine Damen und Herren, wird auch nicht besser dadurch, dass wir später heute Nachmittag unter TOP 10.12 der KölnTourismus GmbH weiterhin die Verlustübernahme für die nächsten ehn Jahre garantieren. Köln ist ja bei Touristen ein so beliebtes Ziel. Ihnen ist die kölsche Willkommenskultur ja immer ein besonderes Herzensanliegen. Nur, Ihr Problem dabei ist: Sie fokussieren sich seit Jahrzehn- ten mit Ihrer Willkommenskultur auf die falsche Zielgruppe.
(Beifall bei der AfD)
Und wo wir gerade bei Willkommenskultur sind:
Wir heißen auch jedes neugeborene Kind in dieser Stadt herzlich willkommen. In Finnland erhalten Sie vom Staat eine Babybox. In Frankreich gibt es großzügige Geld- und Steuergeschenke.
In Deutschland erhalten Neugeborene, noch be- vor die erste Kindergeldzahlung fließt, eine Steueridentifikationsnummer. Willkommen im Steuerstaat Deutschland! Und wir Bürger zahlen hier die
zweithöchsten Steuern der Welt. Was bekommen wir dafür vom Staat? Noch nicht mal drittklassige
Leistungen. Die Steuerzahler in diesem Land, in dieser Stadt erleben Tag für Tag einen gierigen, einen übergriffigen Steuerstaat, der es nicht vermag, seine Kernaufgaben auch nur ansatzweise zu erfüllen. Deshalb gilt: Dieser Staat, diese Stadt müssen dringend finanziell auf Diät gesetzt werden. Vor diesem Hintergrund kann man sich – als.Finanzpolitiker sollte ich das eigentlich nicht sagen – für diese Stadt nur wünschen, dass sie möglichst bald in die Haushaltssicherung rutscht.
Meine Damen und Herren, stimmen Sie für unseren Antrag. Lassen Sie uns die Willkommenskultur auch für selbstzahlende Gäste in dieser Stadt endlich leben. Ceterum censeo migrationem illegale esse sistendam.
Meine Damen und Herren, insbesondere an den Endgeräten: Bleiben Sie jetzt dran. Uns wurde zu-
getragen, wir hören hier gleich eine Replik auf diesen Antrag von den Spezialdemokraten hier im
Ratssaal. Also, schalten Sie ab. Bleiben Sie dran. Gleich geht es weiter. – Danke.
(Beifall bei der AfD)
Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Herr Boyens, ich gebe Ihnen den Hinweis, dass Ihr Antrag keinen Deckungsvorschlag enthält. Das ist ja Geld, was im Haushalt fehlt, und damit muss dafür ein Deckungsvorschlag gemacht werden. Damit kann der Antrag nach unserer Geschäftsordnung nicht beraten und beschlossen werden. Sie haben ihn jetzt begründet. Möchten Sie den Antrag anpassen oder werden Sie ihn in dieser Form aufrechterhalten?
(Beifall bei der AfD)
Ja, auch uns von der AfD ist die Willkommenskultur wichtig. Aber wir heißen Touristen und Besucher in dieser Stadt willkommen und zocken Sie nicht mit einer Bettensteuer ab.
Stephan Boyens (AfD): Wir erhalten ihn in dieser Form aufrecht.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Dann lasse ich jetzt darüber abstimmen, ob wir zum nächsten Punkt der Tagesordnung übergehen.
Gibt es Gegenstimmen? – Gegenstimmen vom Antragsteller. Enthaltungen? – Keine. Dann gehen wir zum nächsten Punkt der Tagesordnung über.
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