Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD-Fraktion bittet Sie, folgenden Ratsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 29. August 2018 aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: Der türkische Diktator Recep Tayyip Erdogan gehört nicht nach Köln. Die Bundesregierung wird aufgefordert, den am 29. September geplanten [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: Der türkische Diktator Recep Tayyip Erdogan gehört nicht nach Köln. Die Bundesregierung wird aufgefordert, den am 29. September geplanten Auftritt Erdogans [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt als Beitrag zur Luftreinhaltung die Einrichtung von weiteren Landstromversorgungstellen für alle wesentlichen Anlegestellen von Schiffen zwischen der Mülheimer Brücke [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD-Fraktion bittet Sie, folgenden Ratsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 29. August 2018 aufzunehmen: Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, ihren gemeinsam mit den Oberbürger-meistern der Städte Düsseldorf und Bonn verfassten offenen Brief an die [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich des Urteils des OVG in Leipzig Ende Februar und der Debatte um ein Dieselfahrverbot, beantragt die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln die Durchführung einer Aktuellen Stunde. Das Urteil des OVG in Leipzig und die sich daran anschließende Debatte haben zu einer erheblichen Verunsicherung der [...]