Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, 1. dass das Aussteigerprogramme „Left", „Spurwechsel", „Wegweiser" und „API" des Bundesamtes für Verfassungsschutz unterstützt und auf der Internetseite der Stadt Köln und [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die Verwaltung beauftragt wird zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt die öffentlichen Gebäude der Stadt Köln mit speziellen Graffitischutzsystemen auszustatten. Dazu zählen [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Die Stadt Köln schafft nach dem Vorbild des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein Aussteigerprogramm für Mitglieder der linksextremen Szene. Dieses Programm beinhaltet eine täglich erreichbare Telefonhotline. Zudem [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die Entfernung von Farbschmierereien an nicht – öffentlichen Gebäuden bezuschusst wird. Dies gilt insbesondere auch für die Farbschmierereien ohne strafrechtlich relevante Inhalte. [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass eine "Schuldenuhr" an prominenter Stelle vor dem Rathaus (spanischer Bau) zu installieren ist. Begründung: Die Stadt Köln soll im Jahr 2022 [...]
