Ratsanträge | AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

14 05, 2020

Resolution: Finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sichern – Ausgaben unter Finanzierungsvorbehalt stellen, Unterstützungszahlungen an Bedingungen knüpfen

Redakteur2020-06-03T15:44:46+02:0014. Mai 2020|Ratsanträge|Kommentare deaktiviert für Resolution: Finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sichern – Ausgaben unter Finanzierungsvorbehalt stellen, Unterstützungszahlungen an Bedingungen knüpfen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Im Angesicht der sich abzeichnenden größten wirtschaftlichen Krise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und vor dem Hintergrund des bevorstehenden NRW-Kommunalwahlkampfes sind sich alle Fraktionen im Rat der Stadt [...]

26 03, 2020

Änderungsantrag zum TOP 3.1.3: „Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und der Gruppe GUT betreffend „Umgang mit rechtsextremen Parteien im Kölner Rat“

Redakteur2020-06-03T15:22:10+02:0026. März 2020|Ratsanträge|Kommentare deaktiviert für Änderungsantrag zum TOP 3.1.3: „Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und der Gruppe GUT betreffend „Umgang mit rechtsextremen Parteien im Kölner Rat“

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Der Beschluss vom 01.07.2014 wird um wesentliche Punkte ergänzt, siehe Änderungen unter „Beschluss“. Es wird der geforderte Umgang auf Extreme aller politischer Gruppierungen sowie radikaler religiöser Strömungen erweitert. Beschluss: Der [...]

6 02, 2020

Änderungsantrag Förderung der Antirassismus Arbeit / 1. Zuwendung 2020

Redakteur2020-03-19T09:51:53+01:006. Februar 2020|Ratsanträge|Kommentare deaktiviert für Änderungsantrag Förderung der Antirassismus Arbeit / 1. Zuwendung 2020

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 10.12 Förderung der Antirassismus Arbeit / 1. Zuwendung 2020“ auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen. Die Punkte 1, 2, 4, und 5 der Beschlussvorlage (4360/2019) bleiben unberührt. Die Änderungen betreffen die Punkte [...]

6 02, 2020

Zweckbindung der Mittel aus mobilen und festinstallierten Radargeräten

Redakteur2020-02-14T10:12:33+01:006. Februar 2020|Ratsanträge|Kommentare deaktiviert für Zweckbindung der Mittel aus mobilen und festinstallierten Radargeräten

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Stadtrat Köln beauftragt die Verwaltung die Zweckbindung der Einnahmen von mobilen und fest installierten Radargeräten zu prüfen. Die AfD Fraktion schlägt vor, die Mittel einem Zweck zuzuführen. [...]

6 02, 2020

Resolution: Meinungsvielfalt statt Meinungseinfalt – demokratische Streitkultur und Transparenz in Zeiten des Wahlkampfes stärken!

Redakteur2020-02-14T10:04:48+01:006. Februar 2020|Ratsanträge|Kommentare deaktiviert für Resolution: Meinungsvielfalt statt Meinungseinfalt – demokratische Streitkultur und Transparenz in Zeiten des Wahlkampfes stärken!

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: In Zeiten zunehmender politischer Polarisierung unserer Gesellschaft und vor dem Hintergrund des bevorstehenden Kommunalwahlkampfes im Jahr 2020 sind sich alle Fraktionen im Rat der Stadt Köln ihrer besonderen Verantwortung [...]