Glühwein Wanderweg erhalten Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln fordert die Verwaltung und den Verwaltungsvorstand auf, die Entscheidung des Verbotes des Ausschankes alkoholischer Heißgetränke rückgängig zu machen. Begründung: Erfolgt [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Die Anlage 3 wird wie folgt ergänzt: Punkt 2: Der Rat setzt in Ergänzung zu seinem Beschluss vom 5. November 2020 die Anzahl der stimmberechtigten Ausschussmitglieder für die [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen Beschluss: Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: 1. Der Rat der Stadt Köln missbilligt die Pflege der persönlichen und zwischenzeitlich umgewidmeten Social-Media-Konten der Oberbürgermeisterin von [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Köln missbilligt das Schreiben der Oberbürgermeisterin an den Landesminister für Verkehr in Sachen Tempo 30 und Radwege. 2. Der Rat der Stadt Köln lehnt [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, dem Rat zur nächsten Ratssitzung eine Beschlussvorlage zur Aussetzung der „Kulturförderabgabe“ bis zum 31.12.2021 einschließlich Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorzulegen. Begründung: Seit 2014 werden private Übernachtungen [...]