Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kom- menden Ratssitzung zu setzen:

Beschluss:

  1. Der Rat stellt fest, dass das Handeln der Oberbürgermeisterin bei der Besetzung des Dezernats IX nicht transparent ist und das Vertrauen in ihre Amtsführung untergräbt.
  2. Der Rat der Stadt fordert die Oberbürgermeisterin auf, endlich für volle Transparenz über ihre Kommunikation mit der Landesregierung, der Bezirksregierung Köln und anderen Landesbehörden beim Besetzungsprozess für das Dezernat IX und den wahren Gründen für den Rückzug gewählten Beigeordneten Niklas Kienitz zu sorgen.
  3. Die Oberbürgermeisterin wird im Besonderen aufgefordert, zu erläutern, inwieweit der Rückzug des Niklas Kienitz durch die Bezirksregierung bzw. eine andere Landesbehörde erzwungen wurde und/oder ob andere Faktoren wie z.B. Bedrohungen eine Rolle gespielt haben.
  4. Der Rat fordert die Oberbürgermeisterin auf zu erklären, warum Sie keine rechtlichen Schritte gegen den früheren Grünen Ratsherren Jörg Frank, wegen seiner Behauptungen über die Gründe des Rückzugs des Herrn Kienitz im Report-K, einleitete.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)

>>>Den Antrag können Sie hier herunterladen.