Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen:

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln bekennt sich zum Automobil-, Industrie- und Ford-Standort Köln und fordert die Verwaltung auf, gemeinsam mit der Unternehmensspitze nach Lösungen zu suchen, um einen größeren Stellenabbau bei Ford in Köln zu verhindern.

 

Begründung:

Wie der Presse zu entnehmen ist, betrifft der Stellenabbau von Ford bundesweit 5000 Mitarbeiter. Betroffen sind die Standorte Aachen, Saarlouis und Köln. Am größten Standort Köln, mit über 18.000 Stellen, könnten dabei bis zu 4000 Stellen gestrichen werden.

Seit Oberbürgermeister Konrad Adenauer im Jahre 1929 die Ford Motor Company nach Niehl holte, ist der Autohersteller ein Teil von Köln und unsere Stadt einer der führenden Automobilstandorte Deutschlands und Europas.

Generationen von Kölnern sind mit dem Unternehmen eng verbunden und nach neuesten Zahlen ist Ford der größte privatwirtschaftliche Arbeitgeber Kölns.

Seit 1998 ist Köln der Sitz von Ford of Europe, außerdem werden am Standort das Kleinwagenmodell Fiesta und die Einliter-EcoBoost-Motoren gebaut.

Die Ursachen für die schwierige Lage bei Ford sind vielschichtig und teilweise auch hausgemacht. Zweifelsohne spielen aber auch politische Faktoren eine Rolle.

Die automobil- und industriefeindliche Politik, die von CDU, SPD, Grünen, „Linkspartei“ und FDP auf allen politischen Entscheidungsebenen forciert oder zumindest mitgetragen wird, macht einer Reihe von Autobauern zu schaffen. Volkswagen hat beispielsweise angekündigt, bis 2023 fünf- bis siebentausend Arbeitsplätze abzubauen.

Knapp 2 Millionen Arbeitsplätze sind deutschlandweit von der Automobilindustrie mittel- und unmittelbar abhängig, gleichwohl treiben die Altparteien ihren Kampf gegen den Individual-verkehr, gegen Verbrennungsmotoren und damit gegen die deutsche Automobilindustrie un-beirrt voran.

Die anhaltende Debatte um Dieselmotoren und mögliche Fahrverbote sind nur ein Beispiel. Auch die einseitige Förderung der vermeintlich zukunftsfähigen Elektromobilität hinterlässt Spuren. Dabei ist mehr als zweifelhaft, ob diese Technologie überhaupt jemals marktfähig sein wird. Zu viele Fragen sind völlig ungeklärt: Die Akkutechnologie ist unzureichend und macht trotz massiver Investitionen in die Forschung kaum Fortschritte, die notwendigen Rohstoffe werden unter menschenunwürdigen Bedingungen gewonnen und es ist zweifelhaft, ob sie in der notwendigen Menge überhaupt verfügbar sind, schließlich ist es vor der Hintergrund der sogenannten „Energiewende“ auch mehr als fraglich, ob und wie das deutsche Stromnetz die notwendigen Strommengen überhaupt bereitstellen soll.

Neben den automobilspezifischen Faktoren beeinflusst die grünideologisch geprägte Politik auch eine Reihe grundsätzlicher Standortfaktoren in Deutschland: So sind beispielsweise die Strompreise im internationalen Vergleich auf Rekordniveau. Auch die zahlreichen, teils exzessiven Umweltauflagen machen Unternehmern in Deutschland zu schaffen.

Die Folgen dieser selbstzerstörerischen Politik sind unübersehbar: Neue Industrien, die im weltweiten Wettbewerb bestehen müssen, siedeln sich anderswo an. Gleichzeitig sterben klassische Industriezweige in Deutschland mehr und mehr ab. In vielen Bereich drohen wir international den Anschluss zu verlieren, während staatlicherseits aus ideologischen Gründen einzelne Industrien mit Subventionen künstlich erhalten und gefördert werden, die unter Marktbedingungen chancenlos wären. Unser Wohlstand lässt sich so nicht erhalten.

Schließlich spielt auch der bevorstehende Brexit eine wichtige Rolle bei Ford. Kein deutscher Automobilhersteller exportiert mehr Fahrzeuge über den Kanal als Ford. Die „Alles-oder-Nichts-Politik“ der EU gegenüber dem Vereinigten Königreich, von den deutschen Altparteien maßgeblich mitgetragen und befeuert, führt nun aber zur Gefahr eines „Hard Brexit“, also eines Austritts ohne Abkommen. Sollte Großbritannien in diesem Falle Importzölle auf deutsche Automobile erheben, wäre Ford besonders betroffen.

Die Stadt Köln hat auf die meisten dieser Faktoren keinen unmittelbaren Einfluss. Gleichwohl wird von Seiten der Kartellparteien auch auf kommunaler Ebene eine automobilfeindliche Politik vorangetrieben und forciert.

Auch die Oberbürgermeisterin, die ja in anderen Angelegenheiten gerne auch das bundespolitische Rampenlicht sucht, schweigt.

Die Mitarbeiter von Ford brauchen jetzt aber alle politischen Akteure der Stadt. Diese Akteure müssen sich auf allen Ebenen für den Ford-Standort Köln starkmachen und damit die Existenz tausender Bürger unserer Stadt sicherstellen.

Gez. Wilhelm Geraedts

(Fraktionsgeschäftsführer)

 

Diesen Antrag können Sie hier herunterladen