Ratsanträge | AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

19 03, 2026

Änderungsantrag zu Grundsatzbeschluss und Leitlinien zum „Bau-Turbo“ – Zustimmungsverfahren § 36a BauGB und Leitlinien zur Anwendung in Köln (3220/2025) betreffend Anlage 2 „Wohnungsbau-Turbo für Köln – Leitlinien zur Anwendung“ – AN/0517/2026

Wiebke Herrmann2026-03-19T21:29:13+01:0019. März 2026|Aktuelles, Allgemein, Ratsanträge|0 Kommentare

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Änderungsantrag zu dem TOP 10.1 auf die Tagesordnung der Ratssitzung vom 19.03.2026 zu setzen: Der Punkt 4.1 Öffentlichkeitsbeteiligung wird wie folgt neu gefasst: 4.1 Öffentlichkeitsbeteiligung Bei Vorhaben mit 20 oder mehr [...]

19 03, 2026

Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Olympische Träume auf maroden Treppchen“ – AN/0522/2026

Wiebke Herrmann2026-03-19T20:31:18+01:0019. März 2026|Aktuelles, Allgemein, Ratsanträge|0 Kommentare

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln beantragt gemäß §5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates am 19.03.26 eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Olympische Träume auf maroden Treppchen - Kölns Infrastrukturkollaps und internationale Großveranstaltungen" Begründung: Die Stadt Köln befindet sich in [...]

19 03, 2026

Der Kampf gegen Antisemitismus ist Chefsache – Einrichtung des Amtes eines Antisemitismusbeauftragten der Stadt Köln in Person des Oberbürgermeisters – AN/0453/2026

Wiebke Herrmann2026-03-16T15:27:51+01:0019. März 2026|Aktuelles, Allgemein, Ratsanträge|0 Kommentare

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 19.03.2026 zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: Das Amt des Antisemitismusbeauftragten der Stadt Köln wird geschaffen und direkt bei Herrn Oberbürgermeister angesiedelt. Der Oberbürgermeister nimmt diese Aufgabe [...]

19 03, 2026

Unerträgliche Zustände in Kölner Kindertagesstätten – Maßnahmenpaket zur sofortigen Entlastung von Familien und Personal – AN/0452/2026

Wiebke Herrmann2026-03-16T15:29:31+01:0019. März 2026|Aktuelles, Allgemein, Ratsanträge|0 Kommentare

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die folgenden Maßnahmen zur Verbesserung der untragbaren Situation in den städtischen und von der Stadt geförderten Kindertagesstätten (Kitas) zu prüfen und dem Rat [...]

5 02, 2026

Überprüfung und Reduzierung freiwilliger Ausgaben im Bereich LSBTI-/Diversity-Förderung im Haushaltsjahr 2026 – AN/0194/2026

Wiebke Herrmann2026-03-17T16:07:58+01:005. Februar 2026|Aktuelles, Allgemein, Ratsanträge|0 Kommentare

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung vom 05.02.2026 zu setzen: Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Köln und der weiterhin hohen Verschuldung ist eine konsequente Priorisierung städtischer Ausgaben zwingend erforderlich. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt: [...]