Ratsanträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung vom 05.02.2026 zu setzen: Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Köln und der weiterhin hohen Verschuldung ist eine konsequente Priorisierung städtischer Ausgaben zwingend erforderlich. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt: [...]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie daher, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Der Rat der Stadt Köln stellt fest: Die Situation der offenen Drogenszene rund um den Neumarkt ist für alle Beteiligten untragbar. Der Rat der Stadt Köln begrüßt das [...]

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,   Die Fraktion der AfD bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass folgende Maßnahmen geprüft werden: Analyse der Kriminalstatistiken: Es soll eine detaillierte Analyse der Kriminalstatistiken hinsichtlich besonders gefährdeter Plätze für Frauen in [...]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,   in Köln existiert eine Selbsthilfegruppe des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes mit mittlerweile 130 Mitgliedern, die unter zum Teil schwersten Nebenwirkungen der Covid-19 Impfstoffe leiden. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung waren 2021 insgesamt 2,5 Mio. Menschen mit Impfnebenwirkungen in ärztlicher Behandlung. Der gesetzlich vorgesehene Datenabgleich zwischen Krankenkassen und dem Impfschaden [...]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,   die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln beantragt gemäß §5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates am 04.09.2025 eine Aktuelle Stunde zum Thema: Mer stonn zo dir FC Kölle – Kölner Stadtrat bekennt sich zu den Ausbauplänen Mit folgendem Resolutionstext: [...]