Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Köln ist tief erschüttert und besorgt über die Angriffe von radikalislamischen Terroristen auf den Staat Israel. Wir verurteilen diese Angriffe. Dabei wurde [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass Frau OB Henriette Reker sowohl bei Twitter als auch in Ansprachen außerhalb des Rates die gebotene Neutralität als Oberbürgermeisterin [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass der Dezernent für Soziales, Gesundheit und Wohnen einen anderen Standort für die Errichtung einer sogenannten Flüchtlingsunterkunft suchen soll, als der [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie folgenden Antrag auf die kommende Sitzung des Rates zu setzen: Beschluss: Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, 1. ein kommunales Gremium, bei der alle im Rat vertretenen Fraktionen stimmberechtigt sind, unter Einbeziehung unabhängiger Experten [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln 1. stellt fest, dass die bisherigen Verkehrsversuche z.B. auf der Deutzer Freiheit, der Venloer Straße und der [...]