Sehr geehrter Herr Burmester,
sehr geehrte Damen und Herren,

die AfD Fraktion bittet darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beschließt,
1. die Verwaltung zu beauftragen, die Bezahlkarte nach den Vorgaben der Bezahlkartenverordnung NRW (BKV NRW) für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Stadtgebiet Köln einzuführen,

2. hierbei die zwischenzeitlich gewonnenen Erfahrungen anderer nordrhein-westfälischer Kommunen sowie Bundesländer Deutschlands bei der Ausgestaltung der Bezahlkarte zu berücksichtigen,

3. dem Rat nach sechs Monaten nach Einführung einen Bericht vorzulegen, insbesondere zu
– den Auswirkungen auf den Verwaltungsaufwand,
– den entstandenen Kosten,
– der Praktikabilität der technischen Umsetzung,
– möglichen Missbrauchsformen sowie erforderlichen Anpassungen der Ausgestaltung der Bezahlkarte.

Begründung
Erfolgt mündlich.

Gez. Matthias Büschges
(Fraktionsgeschäftsführer)

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