Pressemeldungen

1 04, 2026

Kölner Luftsteuer ab 2027: Stadt will offenbar „Klimapauschale“ pro Atemzug einführen

2026-04-02T11:31:40+02:001. April 2026|Aktuelles, Pressemeldungen, Pressemeldungen - Ratsfraktion|0 Kommentare

Köln, 1. April 2026. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich überrascht von einem bislang wohl unter Verschluss gehaltenen Prüfauftrag der Stadtverwaltung: Ab 2027 soll in Köln eine sogenannte „Kölner Klimapauschale“ auf CO₂-Emissionen von Privatpersonen eingeführt werden. Die Abgabe soll zunächst modellhaft in besonders „frequentierten“ Innenstadtbereichen getestet werden. Nach den der AfD-Fraktion zugespielten [...]

25 03, 2026

Offener Brief an Oberbürgermeister Torsten Burmester – Ihre Einlassungen in der Sitzung des Rates vom 19.03.2026

2026-03-26T17:43:41+01:0025. März 2026|Aktuelles, Pressemeldungen, Pressemeldungen - Bezirksvertretungen|0 Kommentare

Herr Burmester, in Ihrer Antwort auf unseren Antrag zur Einrichtung des Amtes eines Antisemitismusbeauftragten in Person des Oberbürgermeisters haben Sie mit der Metapher des „vergifteten Apfels" geantwortet und uns vorgeworfen, zu spalten. Gleichzeitig behaupteten Sie, in Köln werde bereits genug gegen Antisemitismus getan. Ihre Reaktion ist ein Paradebeispiel für genau jene Unglaubwürdigkeit der Politik, die [...]

24 03, 2026

Bolzplatz Blumenberg-Süd: AfD kritisiert realitätsferne Antwort der Verwaltung

2026-03-24T10:45:17+01:0024. März 2026|Aktuelles, Pressemeldungen, Pressemeldungen - Bezirksvertretungen|0 Kommentare

Köln, 23.03.26 – Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Chorweiler kritisiert die jüngste Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Bolzplatz in Blumenberg-Süd scharf. Hintergrund ist die Antwort auf eine mündliche Anfrage von Bezirksvertreterin Wiebke Herrmann (AfD), in der auf konkrete Probleme bei der Nutzung des Platzes hingewiesen wurde. Anwohner und Jugendliche berichten, dass regelmäßig Bälle im angrenzenden Dickicht [...]

19 03, 2026

AfD-Fraktion lehnt Beschneidung demokratischer Minderheitenrechte ab

2026-03-19T19:06:42+01:0019. März 2026|Aktuelles, Pressemeldungen, Pressemeldungen - Ratsfraktion|0 Kommentare

Köln, 19. März 2026– Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat den Dringlichkeitsantrag zur Erhöhung der Quoren für geheime und namentliche Abstimmungen in den Bezirksvertretungen scharf kritisiert. Der Antrag sieht vor, das Quorum für geheime Abstimmungen von einem Fünftel auf ein Viertel und für namentliche Abstimmungen von einem Zehntel auf ein Viertel anzuheben. „Was [...]

16 03, 2026

AfD-Fraktion in Chorweiler beantragt Sondersitzung

2026-03-16T13:14:34+01:0016. März 2026|Aktuelles, Pressemeldungen, Pressemeldungen - Bezirksvertretungen|0 Kommentare

Köln-Chorweiler, 16. März 2026. Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Chorweiler hat die Einberufung einer Sondersitzung gemäß § 47 Abs. 1 GO NRW beantragt. Ziel ist, die vollständige Bearbeitung ausstehender Vorlagen im Interesse der Bürger Chorweilers. Es ist dabei wiederholt zu beobachten, dass Vertreter der etablierten Parteien es offenbar vorziehen, Sitzungen zu später Stunde abzukürzen oder [...]

Nach oben