Pressemeldungen

Herr Burmester, in Ihrer Antwort auf unseren Antrag zur Einrichtung des Amtes eines Antisemitismusbeauftragten in Person des Oberbürgermeisters haben Sie mit der Metapher des „vergifteten Apfels" geantwortet und uns vorgeworfen, zu spalten. Gleichzeitig behaupteten Sie, in Köln werde bereits genug gegen Antisemitismus getan. Ihre Reaktion ist ein Paradebeispiel für genau jene Unglaubwürdigkeit der Politik, die [...]

Köln, 23.03.26 – Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Chorweiler kritisiert die jüngste Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Bolzplatz in Blumenberg-Süd scharf. Hintergrund ist die Antwort auf eine mündliche Anfrage von Bezirksvertreterin Wiebke Herrmann (AfD), in der auf konkrete Probleme bei der Nutzung des Platzes hingewiesen wurde. Anwohner und Jugendliche berichten, dass regelmäßig Bälle im angrenzenden Dickicht [...]

Köln-Chorweiler, 16. März 2026. Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Chorweiler hat die Einberufung einer Sondersitzung gemäß § 47 Abs. 1 GO NRW beantragt. Ziel ist, die vollständige Bearbeitung ausstehender Vorlagen im Interesse der Bürger Chorweilers. Es ist dabei wiederholt zu beobachten, dass Vertreter der etablierten Parteien es offenbar vorziehen, Sitzungen zu später Stunde abzukürzen oder [...]

Köln, 20. Februar 2026. Mit den geplanten Bebauungsplänen „Vorgärten Afrikaviertel“ und „Leipziger Platz“ in Köln-Nippes will die Stadtverwaltung künftig verbindlich vorschreiben, wie Bürger ihre privaten Vorgärten nutzen dürfen. Die AfD kritisiert diese Verwaltungsvorlagen als unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentumsrecht und warnt vor einer weiteren Einschränkung der Freiheit von Grundstückseigentümern. Ziel der Vorlagen ist es, Vorgärten [...]