Köln, 2. September 2026. Im Kölner Rat sollte heute eine Aktuelle Stunde zur Aufarbeitung der sogenannten „Coesfelder Liste“ stattfinden. Die AfD-Ratsfrau und sozialpolitische Sprecherin Iris Dworeck-Danielowski kritisiert, dass die politische Verantwortung erneut ausgeblendet wird und die Beratung zudem nach hinten verschoben wurde.

„Ohne die AfD würde es diese öffentliche Aufarbeitung nicht geben. Wir haben seit Jahren auf die Folgen einer falsch verstandenen Willkommenspolitik hingewiesen. Bereits 2020 hat Stephan Boyens im Rat vor genau der Entwicklung gewarnt, die nun öffentlich geworden ist. Die AfD-Fraktion hat als einzige gegen diesen Kurs gestimmt.“

Besonders unglaubwürdig ist das Verhalten der CDU. Sie hat die Umgestaltung der Ausländerbehörde zur sogenannten „Willkommensbehörde“ 2022 gemeinsam mit Grünen und Volt im Rat auf den Weg gebracht. Wenn sich CDU-Vertreter heute über die Praxis in Köln empören, ist das keine glaubwürdige Korrektur, sondern der Versuch, die eigene politische Verantwortung nachträglich der Verwaltung zuzuschieben.

„Es reicht nicht, die Aktuelle Stunde nach hinten zu verschieben und sich anschließend über Kommunikations- und Dienstwege auszutauschen. Genau diese falschen Kommunikations- und Dienstwege stehen doch im Mittelpunkt der bisherigen Darstellung. Die Stadt muss endlich geltendes Aufenthaltsrecht durchsetzen und ausreisepflichtige Straftäter konsequent abschieben.“

Die bekannt gewordenen Vorgänge bestätigen leider den bisherigen Eindruck von der Führung der Ausländerbehörde und werfen grundlegende Fragen zur politischen Verantwortung der Stadt Köln und der Bezirksregierung auf. Nach Auffassung der AfD deutet vieles darauf hin, dass es sich nicht lediglich um das Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter handelt. Vielmehr steht ein grundlegendes Führungsversagen im Raum.

„Wenn Abschiebungen von Straftätern aus politischen oder verwaltungsinternen Gründen verhindert wurden, sprechen wir nicht über ein Randproblem. Dann muss geklärt werden, wer welche Entscheidungen getroffen und wer sie politisch oder administrativ gedeckt hat. Die Verantwortlichen dürfen sich nicht auf Hinweise zu Kommunikations- und Dienstwegen zurückziehen.“

Die von Grünen, CDU, SPD, Linken, Volt und FDP/KSG beantragte Aktuelle Stunde kann nur ein erster Schritt sein. Die AfD fordert eine vollständige und unabhängige Aufklärung, die Veröffentlichung belastbarer Ergebnisse sowie konkrete Konsequenzen für Verwaltung und politische Führung.

„Die Bürger erwarten keine Gesprächsrunden ohne Folgen. Sie erwarten, dass Recht und Gesetz gelten, Fehler benannt werden und ausreisepflichtige Straftäter nicht durch politische Vorgaben vor ihrer Abschiebung bewahrt werden. Die AfD-Fraktion wird die Aufarbeitung kritisch begleiten und darauf drängen, dass den Worten konkrete Konsequenzen folgen.“

Kontakt:
Iris Dworeck-Danielowski (iris.dworeck-danielowski@stadt-koeln.de )
Sozialpolitische Sprecherin der AfD-Ratsfraktion Köln