Ratsanträge
Juli 2026
Änderungsantrag: Baubeschluss für die Instandsetzung der Trogwände Stadtbahnrampe Barbarossaplatz
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen:…
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu 3070/2025 „Baubeschluss für den Neubau desAnschlusses der Militärringstraße/Stolberger Straße, des Kreisverkehrsplatzes StolbergerStraße/Wendelinstraße/Vitalisstraße, für die Umgestaltung der Anschlüsse d.Militärringstraße /Aachener Straße und Militärringstr./Alter Militärring sowie Freigabe voninvestiven Auszahlungsermächtigungen bei Finanzstelle 6601-1201-3-1032, StolbergerStraße/Anbindung Militärringstraße“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen:…
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Beschlussvorlage 1309/2026 „Beschluss einer zeitlich begrenzten Anpassung von städtischen Vorgaben zur Baukostenreduzierung im Wohnungsbau“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen:…
Kinder- und Jugendschutz konsequent umsetzen – Drogenkonsum im öffentlichen Raumverbieten! – Antrag auf Änderung der Kölner Stadtordnung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen:…
Anforderungsprofil für die Besetzung der Stelle Beigeordneter des neu strukturierten Dezernates IX
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen:…
Anforderungsprofil für die Besetzung der Stelle Beigeordneter des neu strukturierten Dezernates I
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen:…
März 2026
Änderungsantrag zu Grundsatzbeschluss und Leitlinien zum „Bau-Turbo“ – Zustimmungsverfahren § 36a BauGB und Leitlinien zur Anwendung in Köln (3220/2025) betreffend Anlage 2 „Wohnungsbau-Turbo für Köln – Leitlinien zur Anwendung“ – AN/0517/2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Änderungsantrag…
Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Olympische Träume auf maroden Treppchen“ – AN/0522/2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln beantragt gemäß §5 der Geschäftsordnung des Rates…
Der Kampf gegen Antisemitismus ist Chefsache – Einrichtung des Amtes eines Antisemitismusbeauftragten der Stadt Köln in Person des Oberbürgermeisters – AN/0453/2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 19.03.2026…
Unerträgliche Zustände in Kölner Kindertagesstätten – Maßnahmenpaket zur sofortigen Entlastung von Familien und Personal – AN/0452/2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung…
Februar 2026
Überprüfung und Reduzierung freiwilliger Ausgaben im Bereich LSBTI-/Diversity-Förderung im Haushaltsjahr 2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung vom…
Kein Suchthilfezentrum am Perlengraben!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie daher, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung…
Dezember 2025
Zehn Jahre eine Armlänge Abstand – Sicherheit von Frauen zur Chefsache machen!
Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung…
September 2025
Angemessene Hilfe für Long Covid und Impfgeschädigte sicherstellen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, in Köln existiert eine Selbsthilfegruppe des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes mit mittlerweile 130 Mitgliedern, die unter zum…
Aktuelle Stunde: Mer stonn zo dir FC Kölle – Bekenntnis des Stadtrates zu den Ausbauplänen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln beantragt gemäß §5 der Geschäftsordnung des…
Ehrung von Albert Richter – Demokratie Leben
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung…
Keine Aufnahme von Personen aus Gaza in Köln – Hilfe muss vor Ort stattfinden – Köln ist nicht Sozialstation für Menschen aus aller Welt
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, vor dem Hintergrund der Lage in Gaza wird derzeit über die Aufnahme von Personen aus Gaza…
Juli 2025
KVB den Rücken stärken – Hausrecht konsequent durchsetzen – Verwahrlosung entgegentreten
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung…
Stopp des Verkehrsversuchs auf der Trankgasse! Der Kölner Kampf gegen das Auto muss aufhören.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung…
April 2025
Änderungsantrag: Bezahlkarte für Flüchtlinge – keine Opt-Out Regelung für Köln
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung…