Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln nimmt den vorgelegten Sanierungsfahrplan für die Kliniken der Stadt Köln zustimmend zur Kenntnis beauftragt die Geschäftsführung der Kliniken [...]
Was falsch war, kann im Nachhinein nicht richtig werden, oder doch? Die Stadt Köln sieht das nämlich etwas anders: Noch immer - und wir schreiben das Jahr 2023 - bekommen Bürger wegen des Widersetzens gegen staatliche „Corona“-Nötigungen seitens der Stadt Köln nachträgliche Bußgelder abgenötigt. „Eine Unverschämtheit!“, meint unsere sozialpolitische Sprecherin Iris Dworeck-Danielowski. „Insbesondere aufgrund der [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, gem. §§ 6 Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln, 41 Gemeindeordnung NRW, die Zuständigkeit der Vorlage „Verkehrsversuch Deutzer Freiheit“, schnellstmöglich aus der BV [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Kinderklinken in Köln sind nicht nur durch die extreme RSV und Grippewelle ausgelastet. In der Uniklinik seien „alle Betten voll belegt“. Die Wartezeiten der Familien betragen teilweise bis zu sechs Stunden. Daher bitten wir darum das Thema als Aktuelle Stunde gem. § 5 GO des [...]
AfD Fraktion beantragt die Ausübung des Rückholrechts KÖLN, den 28.11.2022. Der Verkehrsversuch „Deutzer Freiheit“, der in Deutz und der Innenstadt breit diskutiert und in der BV Innenstadt beschlossen wurde, wird Thema der kommenden Ratssitzung sein. Die AfD Fraktion beantragt, dass der Stadtrat dieses Thema „zurückholt“. „Das Rückholrecht ist ein Instrument des Stadtrates, wenn es um [...]
