Ratsfraktionen gönnen sich einen guten Schluck aus der Pulle KÖLN, den 07.06.2023. Die kommende Ratssitzung verspricht mindestens ein brisantes Thema zu haben. Alle anderen Ratsfraktionen sind sich nämlich über eine erneute „Anpassung der Fraktionszuwendung“ einig geworden. „Es ist bezeichnend für dieses Ratsbündnis und für die Kollegen im Stadtrat. Der einfache Bürger wird gegängelt indem man [...]
Köln, 25.05.2023. Köln soll mehr Kompetenzen erhalten. Das war eine Kernforderung von Henriette Reker, die sie auf dem deutschen Städtetag mehrfach erhoben hat. Außerdem solle der Bund bei den Kosten der Migrationskrise noch mehr unterstützen. Bundeskanzler Scholz stellt klar, dass der Bund seinen Teil schon jetzt leiste und keine weiteren Mittel zur Verfügung stellen werde. [...]
KÖLN, den 24.05.2023. Köln kann keine THC Modellstadt werden. Das NRW Gesundheitsministerium legt sein Veto ein. Grund hierfür sind unter anderem, der gesundheitsschädlichen Wirkung von THC auf unter 25 jährige. „Wir als Kölner AfD Ratsfraktion haben es in der Ratssitzung klargestellt: Köln kann, auch aufgrund des mangelhaften „Konzeptes“ für den Jugendschutz, keine Modellregion für die [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: In der Ratssitzung am 5. Mai 2022 wurde folgender Beschluss gefasst: „Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, ein Konzept für die Errichtung eines International Welcome Desk [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln weist die städtischen Mitglieder im Aufsichtsrat der KVB an, darauf hinzuwirken, dass die KVB - so rasch wie möglich und [...]