Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: Der Kölner Flüchtlingsrat mit Sitz in der Hervarthstr. 7 in Köln beschäftigt über 50 Menschen und tritt immer wieder öffentlichkeitswirksam auf, so zuletzt mit der Erklärung, gegen die [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln 1. Beauftragt die Verwaltung das Pilotprojekt „Kindertagespflegepersonen in „LittleBird“ aufzunehmen“ auf alle Bezirke auszuweiten, in denen die Zielvorgabe von 52% der Kinderbetreuung nicht erfüllt [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf Veranstaltun- gen außerhalb des Rates ihre Neutralität vermissen lässt. Der Rat rügt die fehlende Neutralität und [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die Verwaltung beauftragt wird, ein Konzept für die Etablierung einer Abschieds- und Rückführungskultur für abgelehnte Asylbewerber, ausreisepflichtige Ausländer, Kriegsflüchtlinge, die in ihren [...]
Christer Cremer (AfD): Herr Bürgermeister! Meine Damen und Herren! Erst einmal vorweg: Herr Seeck, Sie haben es auf den Punkt gebracht: Das, was hier gerade stattfindet, ist einfach grüne Bulldozer-Politik. Lehrer sind nun wirklich nicht gerade eine Vorfeldgruppe für die AfD. Ich gebe es ja auch offen zu - wir haben darüber lange intern diskutiert [...]