Philipp Busch (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Der CDU-Generalsekretär, Carsten Linnemann, bezeichnete am 8. Oktober 2023 nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse in Hessen und Bayern im ÖRR die Migration als die Mutter aller Probleme. Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, wurde im SPIEGEL wie folgt zitiert: Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen [...]
Matthias Büschges (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! (Beifall) - Nein, die Uhr läuft noch nicht. (Anhaltender Beifall) - Wollen Sie noch aufstehen? (Anhaltender Beifall) - Ich bin sehr geduldig. - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Frau Reker, das Thema mit Ihren Social-Media-Accounts hatten wir schon einmal. Das soll aber auch [...]
(AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Herr Zimmermann und Frau Ruffen! Wir sind auch über Ihre Wortbeiträge sehr irritiert. Herr Zimmermann, einerseits haben Sie zunächst gefordert,dass die Stadt Köln sich von X, ehemals Twitter, komplett abmeldet, um X nicht noch mehr Reichweite zu geben. Es ist nicht so, dass sich alle Nutzer [...]
Philipp Busch (AfD): Vielen Dank, Frau Oberbürgermeisterin. Mit Ihrem Einverständnis würde ich vom Platz aus reden, damit es schneller geht. Vielen Dank. Kurz und knackig: Keine Social Credits mit der AfD. Von daher werden wir beide Anträge ablehnen. - Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Brückenschäden, Tempo 50 statt 80 - so steht es seit 1. Oktober auf den Schildern entlang der Zoobrücke. Brückenschäden? Nein, meine Damen und Herren, das sind keine Brückenschäden. Das ist Staatsversagen. Staatsversagen, Verwaltungsversagen wegen jahrelanger Untätigkeit des Dezernats für Mobilität. In Köln [...]