Matthias Büschges (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Sehr geehrte Mitglieder des Rates! Sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne
und im Livestream!

Der heutige Antrag ist wohl ein Rückblick auf das 20. und 21. Jahrhundert, aber auch ein Ausblick für die kommenden Generationen.
Wir als AfD-Fraktion konnten schon bei dem Karl-Küpper-Preis ein erfolgreicher Impulsgeber sein.

(Beifall bei der AfD)

Wir sind die Fraktion, die immer wieder betont, dass religiöser Hass oder eine extreme politische Meinung in Köln keinen Platz hat. Dazu gehören Rassismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus, Kommunismus, Salafismus, Antisemitismus und der damit verbundene Hass und krankhafte Ideologien.
Kommende Generationen müssen mit einem Denkmal aufgefordert werden, sich kritisch mit der Geschichte auseinanderzusetzen, aber noch kritischer die Zukunft zu betrachten. Kranke Ideologien oder religiöse Gewalttaten dürfen keine Rolle mehr spielen.

Geschätzte Kollegen, wir als AfD bedauern es, dass unser Änderungsantrag, den wir in KölnPorz eingebracht haben, der alle antidemokratischen Strukturen und noch vieles mehr zum Thema hatte, einfach abgelehnt worden war. Wir haben zum Beispiel vorgeschlagen, im Dezember 2021 unsere Partnerstadt Katowice zu besuchen, um dort an die Ausrufung des Kriegsrechts und die Niederschlagung von Streiks der damaligen Demokratiebewegung zu erinnern. Aber auch weitere Protagonisten der westlichen Demokratien mussten die Freiheit, ihre Meinung zu vertreten, mit dem Leben bezahlen. Als Beispiel nenne ich Samuel Paty, den Lehrer, der enthauptet wurde, weil er Mohammed-Karikaturen zeigte.

Aber richten wir den Blick zurück nach Deutschland und nach Köln. Einigen Kölnern wird im Gedächtnis sein, dass im September 2008 ein Mordanschlag auf eine Kölner Polizeistreife misslang,
die in einen Hinterhalt gelockt worden war. Die Täter gaben an, Waffen erbeuten zu wollen, um in einen heiligen Krieg zu ziehen, um dort Amerikaner zu töten. Zwei von ihnen, inzwischen volljährig, reisten dann 2013 nach Syrien aus. Genauso erschütternd sind der Nagelbombenanschlag auf der Keupstraße und der Anschlag auf der Probsteigasse. Beide Anschläge hatten klar
das Ziel, Menschen zu töten, die nicht in das Weltbild einiger weniger passen. Und dafür gibt es in Köln keinen Platz.

(Beifall bei der AfD)

Diese Gewalttaten verurteile ich und verurteilt meine Fraktion auf das Schärfste.
Meine Damen und Herren, das Denkmal an der Keupstraße ist in der finalen Realisierung. Das begrüßen wir sehr.
Wir möchten aber nicht nur den Opfern von rechter Gewalt und Rassismus gedenken. In Köln ist es – und das bedauern wir noch mehr und zutiefst – offenbar nicht mehr möglich, mit einer Kippa auf der Straße herumzulaufen. Wir waren entsetzt über den Hass, die Feigheit und die Brutalität, die der Antisemitismus in Köln und in Deutschland annimmt.
Für viele Kölner ist es unfassbar, dass zwei Täter einen jungen Mann feige und hinterhältig krankenhausreif schlagen, nur weil er eine Kippa trägt.

Das Ausmaß an Gewalt hat eine unvorstellbare Dimension angenommen.

(Zuruf: Und ihr seid die Brandstifter! –
Elfi Scho-Antwerpes [SPD]: So ist es!)

– Das hätten wir gern fürs Protokoll.

Meine Damen und Herren, es wird für unsere jüdischen Mitbürger immer schwerer, den höchsten jüdischen Feiertag, der übrigens heute gefeiert wird, Jom Kippur, in Frieden zu begehen.
In Hagen gab es gestern Mittag eine mögliche Gefährdungslage, schrieb Radio Köln. Die Synagoge musste von starken Polizeikräften abgeriegelt werden. Der Gottesdienst zum Jom Kippur
musste abgesagt werden.
Unser Grundgesetz und die Konsequenz unserer Geschichte machen uns klar: Wir müssen zu unserer Verantwortung stehen. Kein Veedel für Antisemitismus. Kein Veedel für Rassismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus, Kommunismus, Salafismus und Sexismus. In Köln gibt es keinen Platz für religiös-ideologische Straftaten. In Köln gibt es keinen Platz für Extremismus.

(Zuruf von Michael Weisenstein [DIE LINKE] – Weitere Zurufe)

Mein dringender Appell an Sie – hören Sie genau zu, Sie da hinten -: Zeigen Sie überparteilich Rückgrat – auch Sie, Herr Weisenstein. Zeigen Sie Rückgrat. Lassen Sie uns doch heute gemeinsam ein Signal an alle Kölnerinnen und Kölner senden. Lassen Sie uns gemeinsam ein Denkmal für Köln beschließen, das sich kritisch mit der deutschen Geschichte auseinandersetzt und
wegweisend für die Zukunft sein kann. – Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

 

Video: https://youtu.be/RoPKQcj3iUE