Archiv für das Jahr: 2026

19 03, 2026

Der Kampf gegen Antisemitismus ist Chefsache – Einrichtung des Amtes eines Antisemitismusbeauftragten der Stadt Köln in Person des Oberbürgermeisters – AN/0453/2026

2026-03-16T15:27:51+01:0019. März 2026|Aktuelles, Allgemein, Ratsanträge|0 Kommentare

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 19.03.2026 zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: Das Amt des Antisemitismusbeauftragten der Stadt Köln wird geschaffen und direkt bei Herrn Oberbürgermeister angesiedelt. Der Oberbürgermeister nimmt diese Aufgabe [...]

19 03, 2026

Unerträgliche Zustände in Kölner Kindertagesstätten – Maßnahmenpaket zur sofortigen Entlastung von Familien und Personal – AN/0452/2026

2026-03-16T15:29:31+01:0019. März 2026|Aktuelles, Allgemein, Ratsanträge|0 Kommentare

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die folgenden Maßnahmen zur Verbesserung der untragbaren Situation in den städtischen und von der Stadt geförderten Kindertagesstätten (Kitas) zu prüfen und dem Rat [...]

16 03, 2026

AfD-Fraktion in Chorweiler beantragt Sondersitzung

2026-03-16T13:14:34+01:0016. März 2026|Aktuelles, Pressemeldungen, Pressemeldungen - Bezirksvertretungen|0 Kommentare

Köln-Chorweiler, 16. März 2026. Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Chorweiler hat die Einberufung einer Sondersitzung gemäß § 47 Abs. 1 GO NRW beantragt. Ziel ist, die vollständige Bearbeitung ausstehender Vorlagen im Interesse der Bürger Chorweilers. Es ist dabei wiederholt zu beobachten, dass Vertreter der etablierten Parteien es offenbar vorziehen, Sitzungen zu später Stunde abzukürzen oder [...]

5 03, 2026

Eigentumsrechte bedroht – AfD warnt vor neuen Bebauungsplänen in Köln-Nippes

2026-03-05T15:42:38+01:005. März 2026|Aktuelles, Pressemeldungen, Pressemeldungen - Bezirksvertretungen|0 Kommentare

Köln, 20. Februar 2026. Mit den geplanten Bebauungsplänen „Vorgärten Afrikaviertel“ und „Leipziger Platz“ in Köln-Nippes will die Stadtverwaltung künftig verbindlich vorschreiben, wie Bürger ihre privaten Vorgärten nutzen dürfen. Die AfD kritisiert diese Verwaltungsvorlagen als unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentumsrecht und warnt vor einer weiteren Einschränkung der Freiheit von Grundstückseigentümern. Ziel der Vorlagen ist es, Vorgärten [...]

5 02, 2026

Gestaltung der Schullandschaft im Stadtbezirk Innenstadt betreffend Gymnasium Neustadt-Nord – Katholische Hauptschule am Rhein – Weiterbildungskollegs – 0025/2026

2026-03-16T12:24:28+01:005. Februar 2026|Aktuelles, Allgemein, Reden, Reden - Schänke|0 Kommentare

Ilka Schänke (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir, die AfD, werden dem Änderungsantrag zustimmen. Das erst zunächst vorab. Ich möchte mich jedoch zunächst noch einmal an die Pressevertreter wenden. Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Oberbürgermeister, würde ich gerne aus dem Kölner Stadt-Anzeiger vom 04.02. zitieren. Darin wurde geschrieben, dass: […] Eine [...]

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