Grundsatzbeschluss und Leitlinien zum „Bau-Turbo“ – Zustimmungsverfahren § 36a BauGB und Leitlinien zur Anwendung in Köln – 3220/2025
Wiebke Herrmann (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! – Zunächst einmal: Wir als AfD begrüßen ausdrücklich die Initiative, den Wohnungsbau in Köln zu beschleunigen, insbesondere den […]
Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Olympische Träume auf maroden Treppchen“ – AN/0522/2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln beantragt gemäß §5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates […]
Änderungsverordnung zum Kölner Taxitarif – 3648/2025
Vincent Winkel (AfD): Liebe Zuschauer im Saal und an den digitalen Endgeräten! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Kollegen! Wir beraten heute eine Vorlage der Verwaltung, die die Erhöhung des […]
AfD-Fraktion lehnt Beschneidung demokratischer Minderheitenrechte ab
Köln, 19. März 2026– Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat den Dringlichkeitsantrag zur Erhöhung der Quoren für geheime und namentliche Abstimmungen in den Bezirksvertretungen scharf kritisiert. Der Antrag […]
Antrag der Gruppe BSW betreffend „Aufhebung des Schließungsbeschlusses des Kölner Stadtrats vom 15.6.2023 für das Krankenhauses Holweide und die Kinderklinik Amsterdamer Straße, Erhalt der flächendeckenden Krankenhausversorgung in Köln“ – AN/0212/2026
Stephan Boyens (AfD): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es vorab zu sagen, liebe Kollegen vom BSW: Ihrem Antrag dürfen wir hier im Rat auf keinen Fall entsprechen. Auch […]