KÖLN, 29.01.2016. Die AfD-Fraktion fordert, dass ab dem Stichtag 10. Februar 2016 keine weiteren Asylbewerber der Stadt Köln zugewiesen werden. Ein entsprechender Antrag zum Aufnahmestopp wurde zur kommenden Ratssitzung am 2. Februar eingereicht. „Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, den ungebrochenen Zustrom illegal einwandernder Asylbewerber über die Balkanroute und aus Afrika zu stoppen“, so [...]
KÖLN, 22.01.2016. Ich verurteile den gewalttätigen Angriff zweier Linksextremisten auf unseren Fraktionsgeschäftsführer Thomas Traeder und hoffe, dass sich dieser bald erholt. Es ist beschämend, wie sich die Demokratie entwickelt und wie bürgerliche Parteien und Lokalpresse dazu schweigen. Im Hinblick auf die linken Straftäter plädiere ich als Rechtsanwalt jedoch für Mitleid statt Strafe – wegen exquisiter [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen. Beschluss: Die Stadt Köln fordert die für die Verteilung der Asylbewerber in die Kommunen und Städte Nordrhein-Westfalens zuständige zentrale Steuerung der Bezirksregierung Arnsberg dazu auf, der Stadt Köln ab dem Stichtag [...]
Kölner Politik und Medien im Blindflug durch die multikulturelle Gesellschaft Köln, 05.01.2016. Die dutzendfachen sexuellen Übergriffe und Diebstähle sowie die generelle Atmosphäre der Angst am Silvesterabend rund um den Kölner Hauptbahnhof haben kein angemessenes Echo in Politik und Medien gefunden. „Die Akteure der Kölner Politik benennen das eigentliche Problem mit keinem Wort“, kommentiert Roger Beckamp, [...]
