Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung für die kommende Ratssitzung zu setzen. Am Kalkberg offenbart sich immer mehr, dass die Verantwortlichen in der Vergangenheit einfach „durchgewunken“ haben. Unserer Fraktion liegt ein Gutachten zur Bewertung der Altlastensituation der Firma DMT GmbH & Co. KG vor. [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung für die kommende Ratssitzung zu setzen. 1. Ist es zutreffend, dass in dem Asylbewerberwohnheim im ehemaligen „Bonotel“ an der Bonner Straße ausschließlich männliche Asylbewerber untergebracht werden sollen? 2. Welche konkreten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor sexuellen Übergriffen, [...]
Bei der Opernsanierung ist die Kölner Politik ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung nicht nachgekommen. Köln, 01.03.2016. Die neuesten Schlagzeilen zur Täuschung der Kölner Ratsmitglieder über die Verantwortlichkeiten auf der Baustelle am Offenbachplatz durch die Stadtverwaltung sind nur eine weitere Episode der unendlichen Geschichte um die Sanierung der Kölner Oper. „Wenn Ratsmitglieder – insbesondere Sozialdemokraten und [...]
KÖLN, 01.02.2016. Auch die AfD ist nicht vor abstrusen Aussagen gefeit und muss sich dann entschuldigen. Die Aussage des AfD-Bundesvorstandsmitglieds Beatrix von Storch auf Facebook, wonach es Grenzbeamten im Zweifelsfalle geboten sei, bei illegalem Grenzübertritt auch auf Frauen und Kinder zu schießen, ist ein Beispiel dafür. Dies mag die private Ansicht von Frau von Storch [...]
