Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,
im Verlauf der letzten Ratssitzung am Donnerstag, den 22.09.2016, erwähnte der SPD-Fraktionsvorsitzende Herr Börschel, dass vor der Ratssitzung eine Besprechung mit den Geschäftsführern der Ratsfraktionen stattgefunden hatte. Mit Blick hierauf haben Sie versehentlich versäumt, einen der beiden Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln einzuladen. Dieses Versäumnis besteht seit Juni 2014, seitdem die AfD im Rat der Stadt Köln vertreten ist. Dies nehmen wir zum Anlass, um auch weitere Versehen der Stadtverwaltung im Umgang mit der AfD-Fraktion anzusprechen.
1. Regelmäßige Treffen der OB mit den Fraktionsvorsitzenden
Es ist weithin bekannt, dass ebenfalls regelmäßige Vortreffen mit Ihnen und den Vorsitzenden aller Ratsfraktionen stattfinden. Wir bitten letztmalig um künftige Berücksichtigung und Einladung zu den Fraktionsvorbesprechungen, andernfalls sähe sich die AfD-Fraktion gezwungen, rechtliche Schritte zu prüfen.
2. Bereitstellung von Räumlichkeiten für erweiterte Fraktionssitzungen und Empfänge
Die AfD-Fraktion bemüht sich seit Ihrer Amtszeit vergeblich um angemessene Räumlichkeiten für erweiterte Fraktionssitzungen, die in der Regel werktags abends stattfinden. Unter Ihrem Amtsvorgänger waren auch kurzfristige Raumanfragen positiv beschieden worden. Seit Ihrem Antritt als Oberbürgermeisterin wurden der AfD jegliche Raumreservierungen im Spanischen Bau, der eigentlichen Örtlichkeit Kölner Kommunalpolitik, verwehrt. Stattdessen wurden wir mit Verweis auf mangelnde Kapazitäten monatelang ins Kalk-Karree geschickt. Dabei haben eigene Überprüfungen ergeben, dass mitnichten zu allen Zeiten alle Räumlichkeiten in besagtem Rathausgebäude belegt waren, wie Vertreter der Verwaltung stets mitgeteilt hatten (bzw. dazu angewiesen wurden). Nach hartnäckigen Protesten und dem in Aussicht stellen rechtlicher Schritte unsererseits bekamen wir plötzlich eine Räumlichkeit im Haus Neuerburg zugewiesen. Dabei scheint das Angebot, einen unmittelbar neben unseren Räumlichkeiten liegenden unbenutzten Raum als „kleinen Besprechungsraum“ für uns nutzbar zu machen, schon wieder in Vergessenheit geraten zu sein.
Auch als wir nach einer städtischen Räumlichkeit für unseren alljährlichen Fraktionsempfang gesucht haben, wurden wir abgewiesen. Wir hatten uns unter anderem an das Kölnische Stadtmuseum gewandt, dessen Räumlichkeiten oft in der Vergangenheit für Bälle oder Empfänge benutzt wurden. Wir erhielten eine freundliche, aber nicht endgültige Antwort von dort. In einer Mail vom 25.08.2016 bat uns dann der bis dahin gar nicht beteiligte Herr Dr. Becker (Amt der OB), von solchen Anfragen künftig abzusehen und uns in Raumfragen an ihn zu wenden. Das taten wir, aber es dauerte zwei Wochen, bis uns am 16.09.2016 schließlich Frau Gies (Amt der OB) im Auftrag von Herrn Dr. Becker mitteilte, dass er in diesem Fall gar nicht zuständig sei, und es uns selbstverständlich freistünde, städtische Räume anzumieten, die nach ihrem Widmungszweck von jedermann angemietet werden könnten. Nach erneuter Kontaktaufnahme mit dem Museum stand dieses dann nicht mehr zur Verfügung, weil eine „Essensveranstaltung“ im großen Saal klimatisch nicht mehr beherrschbar sei, so die freundliche aber bestimmte telefonische Auskunft des Leiters.
3.Besichtigung BONOTEL-Baustelle
Im Juni entschloss sich die AfD-Fraktion zu einer genaueren Betrachtung des Themas BONOTEL bzw. der entsprechenden Baustelle des Hotels, welches die Stadt Köln für mehrere Millionen Euro zwangsersteigert und den Besitzer mitsamt Mitarbeitern auf die Straße gesetzt hatte. Eigentlich hätten schon im April dieses Jahres 150 Asylbewerber dort einziehen sollen. Doch dann wurden erhebliche bauliche Mängel festgestellt, was den geplanten Einzug der Asylbewerber bis auf weiteres unmöglich macht. Um hier Transparenz zu schaffen, wollte Herr Roger Beckamp – Rechtsanwalt für Bau- und Immobilienrecht und beratendes Mitglied im Bauausschuss – die Baustelle besichtigen.
Eine Mail an Frau Gebert (Amt der OB) vom 21.07.2016 wurde mit einer automatischen Abwesenheitsnachricht beantwortet, in der wir u.a. an Frau Achcenich (ebenfalls Amt der OB) verwiesen wurden dem folgten wir. Unsere Anfrage wurde jedoch nicht weitergeleitet. Stattdessen teilte Frau Achcenich uns am 25.07.2016 mit, dass wir uns selbst an Herrn Ludwig vom Wohnungsamt wenden sollten, was umgehend per E-Mail geschah. Von dort erhielten wir am 01.08.2016 die Antwort, dass Amtsleiter Ludwig uns wegen „versicherungstechnischer Gründe“ die Besichtigung nicht gestatten würde. Erst nachdem Ratsherr Roger Beckamp sich schriftlich direkt an den Amtsleiter Ludwig wandte und auf jegliche Haftung seitens der Stadt verzichtete, teilte Frau Staschullis vom Amt für Wohnungswesen am 17.08.2016 plötzlich per Mail mit, dass es nunmehr einen gemeinsamen Besichtigungstermin für alle Fraktionen geben werde. Danach hörten wir zunächst nichts mehr. Auf mehrere Nachfragen Mitte September erhielten wir mit wenigen Tagen Vorlauf von Frau Staschullis die Mitteilung, dass der Besichtigungstermin am 29.09.2016 stattfinden würde. Nach schwerer Geburt gestaltete sich dieser jedoch wenig informativ. Kritische Fragen von unserer Seite wurden völlig unzureichend bzw. überhaupt nicht beantwortet.
Transparenz sieht anders aus. Nicht nur in der Sache, sondern insbesondere im Umgang mit unserer Fraktion. Sprachen Sie, Frau Oberbürgermeisterin, nicht noch im Rahmen Ihrer Stadtgespräche von einer „lebendigen Demokratie durch gute Beteiligungskultur“?
Wir sind nicht länger bereit, einen solchen Umgang zu dulden und bitten dringend bis zum 15. November 2016 um ein Gespräch mit Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Roger Beckamp
Fraktionsvorsitzender
