Ratsanfragen

16 12, 2025

Kindertagespflege in Köln

2025-12-18T18:30:13+01:0016. Dezember 2025|Aktuelles, Allgemein, Ratsanfragen|0 Kommentare

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,   die AfD Fraktion bittet Sie darum, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Vor wenigen Wochen veröffentlichte das Institut für Wirtschaft die Ergebnisse einer Studie zum Thema Kinderbetreuung. Laut dieser Studie fehlen in NRW mindestens 85.000 Kita-Plätze für Kinder unter drei [...]

16 12, 2025

Sachstand Umzug Autonomes Zentrum (AZ)

2025-12-18T18:36:37+01:0016. Dezember 2025|Aktuelles, Allgemein, Ratsanfragen|0 Kommentare

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,   Der Umzug des Autonomen Zentrums (AZ) von der Luxemburger Straße nach Köln-Kalk ist weiterhin nicht abgeschlossen, obwohl dieser bereits bis Ende 2024 hätte erfolgen sollen. Die AfD-Fraktion stellt daher folgende Fragen: Was ist der aktuelle Stand beim Umzug des AZ von der Luxemburger Straße nach [...]

3 07, 2025

Höhe und Verteilung der freiwilligen Leistungen der Stadt Köln nach Produktbereichen und nach Dezernaten

2025-12-18T16:53:19+01:003. Juli 2025|Aktuelles, Allgemein, Ratsanfragen|0 Kommentare

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: Der Kölner Doppelhaushalt für die Jahre 2025/26 wurde von der Bezirksregierung nur unter Auflagen genehmigt. Die Stadt Köln ist aufgefordert, bei den freiwilligen Leistungen in Zukunft harte Schnitte [...]

3 07, 2025

Wertung von Hakenkreuz-Schmierereien in der Kriminalitätsstatistik

2025-12-18T16:59:15+01:003. Juli 2025|Aktuelles, Allgemein, Ratsanfragen|0 Kommentare

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,   einer Anfrage der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beim NRW-Innenministerium von Anfang dieses Jahres zufolge ist die Anzahl politisch rechts motivierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen von 2023 auf 2024 um 59 % gestiegen (3.549 auf 5.641 Straftaten). Für Köln ergibt sich laut diesen Zahlen sogar eine [...]

3 04, 2025

Sogenannte NGOs, Vereine, Organisationen und sonstige Körperschaften der sogenannten „Zivilgesellschaft„: Verflechtungen mit und Unterstützung durch die Stadt Köln

2025-04-11T20:59:07+02:003. April 2025|Aktuelles, Allgemein, Ratsanfragen|0 Kommentare

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund waren jüngste Proteste insbesondere gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen [...]

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