Ratsanfragen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Rates am 19.03.2026 zu setzen: Auf welcher konkreten planungs- und bauordnungsrechtlichen Grundlage wurde die baurechtliche Prüfung zum geplanten Suchthilfezentrum im Pantaleonsviertel positiv abgeschlossen? Welche bereits vorhandenen Unterlagen und Entscheidungsgrundlagen [...]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,   das Nachrichtenportal NIUS berichtet am 20. Januar 2026 über ein linkes Wohnprojekt in der Kölner Südstadt, in dem u.a. der frühere RAF-Terrorist und verurteilte Mörder Stefan Wisniewski wohnt. In diesem Haus wohnt auch der Stichwortgeber der linksextremen Vulkangruppe, Guido Arnold. Diese Terrorgruppe hat vor kurzem [...]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,   die AfD Fraktion bittet Sie darum, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Vor wenigen Wochen veröffentlichte das Institut für Wirtschaft die Ergebnisse einer Studie zum Thema Kinderbetreuung. Laut dieser Studie fehlen in NRW mindestens 85.000 Kita-Plätze für Kinder unter drei [...]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,   Der Umzug des Autonomen Zentrums (AZ) von der Luxemburger Straße nach Köln-Kalk ist weiterhin nicht abgeschlossen, obwohl dieser bereits bis Ende 2024 hätte erfolgen sollen. Die AfD-Fraktion stellt daher folgende Fragen: Was ist der aktuelle Stand beim Umzug des AZ von der Luxemburger Straße nach [...]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: Der Kölner Doppelhaushalt für die Jahre 2025/26 wurde von der Bezirksregierung nur unter Auflagen genehmigt. Die Stadt Köln ist aufgefordert, bei den freiwilligen Leistungen in Zukunft harte Schnitte [...]