Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion bittet Sie darum, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Vor wenigen Wochen veröffentlichte das Institut für Wirtschaft die Ergebnisse einer Studie zum Thema Kinderbetreuung. Laut dieser Studie fehlen in NRW mindestens 85.000 Kita-Plätze für Kinder unter drei [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Der Umzug des Autonomen Zentrums (AZ) von der Luxemburger Straße nach Köln-Kalk ist weiterhin nicht abgeschlossen, obwohl dieser bereits bis Ende 2024 hätte erfolgen sollen. Die AfD-Fraktion stellt daher folgende Fragen: Was ist der aktuelle Stand beim Umzug des AZ von der Luxemburger Straße nach [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: Der Kölner Doppelhaushalt für die Jahre 2025/26 wurde von der Bezirksregierung nur unter Auflagen genehmigt. Die Stadt Köln ist aufgefordert, bei den freiwilligen Leistungen in Zukunft harte Schnitte [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, einer Anfrage der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beim NRW-Innenministerium von Anfang dieses Jahres zufolge ist die Anzahl politisch rechts motivierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen von 2023 auf 2024 um 59 % gestiegen (3.549 auf 5.641 Straftaten). Für Köln ergibt sich laut diesen Zahlen sogar eine [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund waren jüngste Proteste insbesondere gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen [...]