Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Das Autonome Zentrum (AZ) sollte von seinem aktuellen Standort an der Luxemburger Straße nach Kalk in den Gewerbehof „In den Reihen 16“ in Kalk umziehen. Das Autonome Zentrum ist laut Landesregierung das Zentrum für den Linksextremismus im Regierungsbezirk Köln. Wir fragen daher die Stadt? 1. Wie ist der Sachstand um die [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: Laut der Richtlinien über die Haltung und Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen im Lande Nord-rhein-Westfalen (Kraftfahrzeugrichtlinien - KfzR) mit Stand vom 7.2. 2025 gilt nach §17 Abs. 1: „Privatfahrten dürfen [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Köln sieht finanziell herausfordernden Zeiten entgegen. Es ist klar, dass die Konsolidierung der Stadtfinanzen mit erster Priorität das überbordende Ausgabenverhalten kritisch in den Blick nehmen muss und eine schonungslose Aufgabenkritik kommunaler Leistungen erfordert. Gleichzeitig sind vor dem Hintergrund der sich rapide verschlechternden Wirtschaftslage, die [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: Der Kölner Flüchtlingsrat mit Sitz in der Hervarthstr. 7 in Köln beschäftigt über 50 Menschen und tritt immer wieder öffentlichkeitswirksam auf, so zuletzt mit der Erklärung, gegen die [...]
Seit dem 01. April 2024 ist das stark umstrittene Cannabisgesetz bundesweit in Kraft getreten. Die Legalisierung von Cannabis stellt auch die Stadt Köln vor große Herausforderungen. In §5 CanG werden zur Prävention und Schutz von Kindern und Jugend Cannabis-Verbotszonen definiert. Grundsätzlich ist der Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Kindern und Jugendlichen verboten, sowie [...]