Kölner AfD-Fraktion kritisiert die selbstherrliche Geldverschwendung der rot-grünen Ratsmehrheit Fast eine Milliarde Euro an Kassenkrediten wird die Stadt Köln im Jahr 2015 neu aufnehmen, wenn die rotgrüne Ratsmehrheit ihre Politik nicht ändert. So erklärte es die Stadtkämmerin Gabriele Kluge auf der Sitzung des Finanzausschusses des Kölner Stadtrats am vergangenen Montag. Grund hierfür seien insbesondere die [...]
Kölner AfD-Fraktion bedauert Rückzug des Charlie-Hebdo-Wagens aus dem Rosenmontagszug Die Kölner AfD-Ratsfraktion hat heute die Entscheidung des Festkomitees bedauert, den Motivwagen „Charlie Hebdo“ aus dem Rosenmontagszug zu nehmen. Der Wagen, der sich auf die Pariser Anschläge durch radikale Islamisten bezog, ging auf eine Abstimmung im Internet zurück, an der sich über 170.000 Bürger beteiligten. „Wir [...]
AfD-Fraktion reicht Klage gegen Rat der Stadt Köln ein Der Rat der Stadt Köln hatte am 30. September 2014 auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP eine massive Erhöhung der Fraktionszuwendungen beschlossen. Diese Zuwendungen bestehen in finanziellen Mitteln für Personal, Sachleistungen sowie Räumlichkeiten für die Arbeit der Fraktionen und [...]
„Bettensteuer“ abhaken, Köln hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die „Kulturförderabgabe“ auf Hotelübernachtungen in Köln in ihrer bisherigen Form unzulässig ist, erklärte der AfDFraktionsvorsitzende im Kölner Rat heute: „Statt sich neue Steuern auszudenken, sollte man das Urteil zum Anlass für ein Umdenken nehmen.“ Die Stadt Köln habe kein Einnahmen-, sondern [...]