Das System Köln ist gescheitert Die in der vergangenen Woche gerichtlich festgestellte Ungültigkeit der Kommunalwahl in einem Rodenkirchener Briefwahlbezirk offenbart das ganze Ausmaß der politischen Korruption in Köln. Ein Dreivierteljahr lang hatten sich Sozialdemokraten, Grüne und Linke gegen die Neuauszählung in Rodenkirchen gewehrt, bis sie schließlich von einem Gericht dazu gezwungen werden mussten, die demokratischen [...]
AfD sieht sich in ihrer Position bestätigt. „Dieses Gerichtsurteil war von Anfang an absehbar“, erläutert Hendrik Rottmann, Ratsherr und Oberbürgermeisterkandidat der AfD für Köln. Bereits in der Ratssitzung am 30.09.2014 hatte Rottmannin seiner Rede anlässlich der Verhinderung einer Neuauszählung des Wahlbezirks ausgeführt, dass bei signifikanten Abweichungen im Wahlergebnis ernsthafte Zweifel geweckt werden, die eine Nachzählung [...]
Leserbrief zum KStA-Beitrag „Breite Mehrheit gegen TTIP“ vom 25. März 2015 Zum Beitrag des Kölner Stadt-Anzeigers „Breite Mehrheit gegen TTIP“ vom 25. März 2015, wonach sich eine Ratsmehrheit dafür ausgesprochen hat, die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) in der jetzt geplanten Form zu stoppen. Der KStA schreibt darin, dass neben der FDP [...]
Die Baumarktversteigerung Porz-Ei Im Kölner Amtsgericht wird am 12. März erneut der Versuch gestartet, den nach Polizeirecht beschlagnahmten und von der Stadt Köln zum Flüchtlings-Durchgangslager umfunktionierten ehemaligen Praktiker-Baumarkt in Porz-Eil zu versteigern. Wilhelm Geraedts, Mitglied der Bezirksvertretung Porz und Fraktionsreferent der AfD im Rathaus Köln, hat dort seinen Wahlkreis und meint hierzu: „Die Eiler Bürger [...]
NRW-Städtetag für schnellere Abschiebung „Mit großer Sorge schaut die AfD auf die derzeitige Entwicklung der Flüchtlingssituation in NRW“, so Roger Beckamp, Ratsherr im Rat der Stadt Köln für die AfD. „Nicht nur die schiere Zahl der nach NRW strömenden Flüchtlinge, sondern auch die ausgeuferte Praxis der Duldung ausreisepflichtiger Personen verursacht immer größere Probleme. Öffentliche Gebäude [...]