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Pressemeldungen – Ratsfraktion

4 04, 2017

Selbstherrliche Verwendung städtischer Mitteln für private Zwecke: Altparteien im Kölner Rat decken OB Reker

2026-02-24T18:17:28+01:004. April 2017|Aktuelles, Allgemein, Pressemeldungen, Pressemeldungen - Ratsfraktion|Kommentare deaktiviert für Selbstherrliche Verwendung städtischer Mitteln für private Zwecke: Altparteien im Kölner Rat decken OB Reker

KÖLN, 04.04.2017. Die Fraktionen der Altparteien im Rat der Stadt Köln verhinderten zu Beginn der heutigen Ratssitzung einen Antrag der AfD-Fraktion auf Aktuelle Stunde zu Transparenz und Mittelverwendung durch die Stadt Köln bzw. Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker. „Damit decken die Altparteien das rechtswidrige Verhalten von Frau Reker“, so Roger Beckamp, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat. [...]

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15 03, 2017

Verwaltungsgericht Köln hält Äußerung der Kölner Oberbürgermeisterin Reker über AfD für unzulässig

2026-02-24T18:17:28+01:0015. März 2017|Aktuelles, Allgemein, Pressemeldungen, Pressemeldungen - Ratsfraktion|Kommentare deaktiviert für Verwaltungsgericht Köln hält Äußerung der Kölner Oberbürgermeisterin Reker über AfD für unzulässig

KÖLN, 15.03.2017. In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverband der AfD und der Stadt Köln um eine Äußerung der Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat das Verwaltungsgericht Köln am 13.03.2017 den schriftlichen Hinweis erteilt, dass Rekers Vorgehen „unzulässig gewesen sein“ dürfte (Az.: 4 L 750/17). Die Stadt Köln erhält daher bis zum 20.03.2017 (10 Uhr) Gelegenheit, zu [...]

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13 03, 2017

Wandschmierereien und Farbbeutelangriffe auf Privathäuser von Kölner AfD-Politikern

2026-02-24T18:17:28+01:0013. März 2017|Aktuelles, Allgemein, Pressemeldungen, Pressemeldungen - Ratsfraktion|Kommentare deaktiviert für Wandschmierereien und Farbbeutelangriffe auf Privathäuser von Kölner AfD-Politikern

KÖLN, 13.03.2017. In der Nacht von Sonntag, den 12., auf Montag, den 13. März wurden die Hauswände des Kölner AfD-Fraktionsvorsitzenden Roger Beckamp sowie von Kreisvorstandsmitglied Christer Cremer mit der Aufschrift „AfD-Sau“ bzw. „AfD-Scheiße“ beschmiert und mit Farbbeuteln beworfen. „Der Staatsschutz ist informiert. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und weiter für unsere politischen Ziele kämpfen“, [...]

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14 02, 2017

Amtsmissbrauch: AfD geht anwaltlich gegen Kölner Oberbürgermeisterin vor

2026-02-24T18:17:28+01:0014. Februar 2017|Aktuelles, Allgemein, Pressemeldungen, Pressemeldungen - Ratsfraktion|Kommentare deaktiviert für Amtsmissbrauch: AfD geht anwaltlich gegen Kölner Oberbürgermeisterin vor

KÖLN, 14.02.2017. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Rat der Stadt Köln, Roger Beckamp, überreichte im Zuge der aktuell stattfindenden Ratssitzung Oberbürgermeisterin Henriette Reker eine anwaltliche Unterlassungsaufforderung. „Oberbürgermeisterin Reker verstieß mit ihrem Aufruf zum Protest gegen den im April in Köln stattfindenden AfD-Bundesparteitag gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot“, erklärt Ratsherr Beckamp. „Die Oberbürgermeisterin ist Teil der [...]

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31 01, 2017

Finkenberg-Schule: Inklusion auf Biegen und Brechen

2026-02-24T18:17:28+01:0031. Januar 2017|Aktuelles, Allgemein, Pressemeldungen, Pressemeldungen - Ratsfraktion|Kommentare deaktiviert für Finkenberg-Schule: Inklusion auf Biegen und Brechen

„Hier wird eine Vorgehensweise wider dem Elternwillen und des pädagogischen Sachverstandes gefordert, bzw. empfohlen“, so Oberstudienrat a.D. und AfD-Mitglied Helmut Nickenig. Offenbar hat die Inklusion nun auch Porz erreicht, und Ideologie soll über den Sachverstand gestellt werden. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat der Stadt Köln „die auflösende Schließung der Förderschule Lernen [...]

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