Pressemeldungen – Ratsfraktion

Ausgerechnet dort, wo die „soziale Gerechtigkeit“ ihren höchsten Stellenwert haben müsste, mobilisiert die AfD die meisten Nichtwähler und erzielt ihre besten Ergebnisse: Chorweiler 17,5% und Finkenberg 16,8%. Verwahrloste Gebäude, hohe Arbeitslosigkeit, Vandalismus, Vermüllung und latente Kriminalität sind die Merkmale solcher Hochhauskomplexe, die vor allem kostensparend als ehemalige Vorzeigeobjekte gebaut wurden. Ca. 80% der Bewohner der [...]

Mit dem Ermächtigungsgesetz war es Adolf Hitler als Reichspräsident möglich, eigene Gesetze am Parlament vorbei in Kraft treten zu lassen und auch kraft Amtes das Parlament auflösen zu können! Nichts anderes scheint der venezolanische Ministerpräsident Maduro mit seiner Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung zu beabsichtigen, um das demokratisch gewählte Parlament zu entmachten. Maßgebliche deutsche Linke [...]

Die Ratsherren der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln werden sich zur nächsten Sitzung mit zwei Anfragen und zwei Anträgen einbringen, um Fehlentwicklungen vorzubeugen und Missstände aufzudecken. In einer ersten Anfrage wollen unsere Ratsherren von der Stadt wissen, mit welchen Mitteln der Antifa nahestehende Gruppierungen unterstützt werden, um Rechenschaftsberichte einzufordern mit dem Ziel, diese mit [...]

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hatte wie andere Parteien auch 2017 zu einem Fraktionsem-pfang eingeladen. Mitglieder wie auch Gäste aus nah und fern wurden  erwartet. Dazu erfolgte auf Facebook ein Aufruf der Antifa zu einer Demonstration mit dem Ziel, den Fraktionsempfang zu ver-hindern. Doch damit nicht genug, wurde der ausrichtende Gastronom mit Drohungen [...]

Betteln ist in Westdeutschland seit 1974 mit der Aufhebung des Paragraphen 361 StGB nicht mehr strafbar. Durch die Masseneinwanderung nach Deutschland und die mangelnde Abschiebepraxis hat das organisierte Betteln zugenommen. Vor allem Banden aus Südosteuropa bestimmter ethnischer Herkunft, die ihre Bettler regelmäßig abkassieren, fallen vermehrt auf. Die Stadtordnung untersagt dazu in „§ 11 Störendes Verhalten [...]